Die Europäische Zentralbank plant, das EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu ignorieren. Das Bundesverfassungsgericht habe der EZB mangels Zuständigkeit nichts zu sagen. Die Notenbank sei einzig dem Europäischen Gerichtshof unterworfen.
Zunächst habe EZB-Chefin Christine Lagarde noch vorgehabt, dem Bundesverfassungsgericht entgegenzukommen, das in der vergangenen Woche bessere Begründungen der EZB-Entscheidungen verlangt hatte. Doch unter dem Druck der Vertreter Italiens und Frankreichs sei sie auf einen konfrontativen Kurs eingeschwenkt. Man wolle es der Bundesbank überlassen, die Öffentlichkeit und politische Institutionen in Deutschland besser über ihre Beschlüsse zu informieren. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf Notenbankkreise.
von der Leyen droht mit EuGH
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) prüft wegen des EZB-Urteils ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. „Es geht darum, dass wir nun in einen Dialog kommen, wie wir sicherstellen, dass von diesem Urteil keine falschen Signale ausgehen mit Blick auf den Vorrang europäischen Rechts und europäischer Gerichtsbarkeit“, sagte von der Leyen dem „Spiegel“.
