Endlich besteht Klarheit. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied heute, das Fahrverbote für Diesel-Autos in Städten auch ohne bundesweite Regelung rechtlich zulässig sind. Die Fahrverbote kommen. Was nun?
Für die Autokonzerne scheint es ein eigenes Gesetzbuch zu geben. In diesem kommen die Begriffe Verursacherprinzip und Schadenersatz nicht vor. Ganz im Gegenteil , sie profitieren von ihrem betrügerischen Verhalten.
Aus dem üblichen Rabatt wir die Diesel-Prämie
Die Rücknahmeprämie für „schmutzige“ Dieselfahrzeuge bei Kauf eines „sauberen“ Neufahrzeugs ist in Wahrheit ein Rabatt, der den Wertverlust der alten Dieselfahrzeuge nur zum Teil ausgleicht. Auf diese Weise kurbeln die Konzerne ihren Neuwagenabsatz an, ohne echten Schadenersatz leisten zu müssen.
Vernunft ist keine Option
Versuche haben gezeigt, daß ein Softwareupdate in Verbindung mit einem Dieselabgasfilter den Schadstoffausstoß „alter“ Fahrzeuge bis auf einen geringen Rest verringern würde. Sie erfüllen damit alle Emissionsvorgaben.
Kein Wunder also, daß sich die Autohersteller so vehement gegen eine Nachrüstung wehren. Sie hätte nur Kosten in Millionenhöhe und das Neuwagengeschäft würde leiden.
Der Steuerzahler ist die Lösung
Und die Politik? Die Bundesregierung plant, durch kostenlose Nahverkehrsangebote Fahrverbote zu verhindern. Kostenlos ist nicht ganz richtig, der Steuerzahler muss wohl für die Einnahmeausfälle bei den Verkehrsbetrieben einspringen.
Auch die Kommunen wollen Fahrverbote verhindern. Ihr Weg ist eine verpflichtende Nachrüstung mit Filtern. Auch bei ihren Überlegungen wird der Steuerzahler zu Kasse gebeten. Er soll die Nachrüstung, zumindest teilweise, bezahlen.
Filter einbauen, Neukauf, oder Busfahren
Dann werden die Dieselfahrer wohl zukünftig mit nachgerüsteten Dieselbussen in die für ihre privaten Diesel-PKW gesperrten Innenstädte fahren müssen. Alternativ können sie die Nachrüstung ihrer Fahrzeuge mit einem Dieselabgasfilter aus eigener Tasche bezahlen, oder sich ein neues Auto kaufen.
Der Fiskus und die Automobilindustrie werden ihnen für diesen Beitrag zum Umweltschutz danken. Das kostet ja nichts!
