Nach dem Sturm von Trump-Anhängern auf das Capitol in Washington, kündigt Justizministerin Christine Lambrecht (SPD), als Konsequenz der verstörenden Bilder, eine schärfere Regulierung von Online-Plattformen an.
Nach US-Medienberichten soll der Aufruhr in Washington in den sozialen Medien organisiert worden sein. Das ist für Lambrecht ein Grund, um über eine schärfere Regulierung von Internetplattformen nachzudenken. „Die Bilder des erstürmten Capitols sind ein Weckruf“, so die SPD-Politikerin.
Lambrecht sieht Handlungsbedarf
„Wir werden in Europa verbindliche Pflichten für die Internetplattformen schaffen, um Wahlen zu schützen, Hetze zu löschen und gegen Lügen und Verschwörungsmythen konsequent vorzugehen. Das ist drängender denn je“, erklärte Lambrecht dem Handelsblatt.
Institutionen schützen
Die deutsche Justizministerin möchte die Demokratie vor denen schützen, die im Internet zu Hass und Gewalt aufstacheln. „Demokratien leben von Demokraten, die sich Lügen und Hetze entgegenstellen. Und von Rechtsstaaten, die demokratische Institutionen konsequent schützen“, so Lambrecht in dem Gespräch mit der Zeitung. Aus diesem Grund müsse der Hass auf Demokratie und Medien, Rassismus und Antisemitismus „mit aller Kraft“ bekämpft werden.
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