Die im Klimapaket der Großen Koalition geplante Beteiligung der Vermieter an den Kosten aus der CO2-Abgabe ist gescheitert. Das berichtet die Bildzeitung unter Berufung auf Koalitionskreise.
Kurz vor der Bundestagswahl wird es im Deutschen Bundestag wohl zu keiner Einigung mehr zwischen den bisherigen GroKo-Partnern kommen. Nach Informationen der Zeitung ist die geplante hälftige Aufteilung zwischen Mietern und Vermietern vom Tisch. Das entsprechende Gesetz sei bereits zwei Mal von der Kabinettsliste genommen worden.
Lösung unfair und ungerecht
„Die pauschale Aufteilung der CO2-Kosten zwischen Vermieter und Mieter ist weder fair noch gerecht“, sagt der Bauexperte der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU). Die geplante Aufteilung ist für die Union „ein Verstoß gegen das Verursacherprinzip, setzt falsche Signale für klimaschädigendes Verhalten und benachteiligt kinderreiche Familien und ältere Menschen. Das darf und wird so nicht kommen“, erklärte der CDU-Politiker gegenüber der Zeitung.
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