In der Ampel-Koalition knirscht es. Es gibt Streit um die Entlastung der Mieter bei den CO2-Kosten. Die FDP möchte mit der Entlastung erst 2023 starten, stößt mit diesem Plan aber auf heftigen Widerstand bei den Sozialdemokraten.
Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Verena Hubertz lehnt die Forderung der Liberalen ab, die Entlastung der Mieter auf das nächste Jahr zu verschieben. Gegenüber der Funke-Mediengruppe erklärte sie: „Vereinbart ist vereinbart. Im Koalitionsvertrag haben wir die klare Abmachung miteinander getroffen, die Mieter bis zum 1. Juni 2022 bei den CO2-Kosten zu entlasten.“
Vereinbart ist vereinbart
Gerade bei steigenden Energiepreisen müsse die Koalition dies vor dem nächsten Winter verbindlich regeln, so die SPD-Politikerin. Das Argument der Liberalen, der Beginn der Entlastung mitten im Jahr (1. Juni 2022) sei schwierig umzusetzen, läßt Hubertz nicht gelten. Sie pocht auf die Einhaltung des von den Ampel-Parteien vereinbarten Koalitionsvertrages.
