SPD, Grüne und FDP wollen trotz Rekord-Infektionszahlen die förmliche Feststellung der „epidemischen Notlage“ beenden und planen stattdessen eine neue Regelung, die aber ähnliche Möglichkeiten bietet. Daneben wollen sie entschlossener gegen Impfpassfälscher vorgehen.
Bundesweite Ausgangsbeschränkungen und Lockdowns sind wohl vom Tisch. Der entsprechende Paragraf im Infektionsschutzgesetz, der bisher die bundesweit harten Einschnitte ermöglichte, soll aber nicht gestrichen, sondern lediglich ausgesetzt werden. Das berichtet Business Insider unter Berufung auf einen entsprechenden Gesetzesentwurf.
Impfpflicht umstritten
Die Testpflicht für Bewohner, Mitarbeiter und Angehörige von Alten- und Pflegeheimen ist bei den künftigen Koalitionären weiter umstritten. Eine Rückkehr zu den kostenlosen Testangeboten wird, angesichts der stark steigenden Infektionszahlen immer wahrscheinlicher. Grüne und FDP sind dafür, die SPD ist dagegen.
Verschärfung des Strafrechts
Einig sind sich die Ampel-Partner dagegen bei einer Verschärfung des Strafrechts für Impfpass-Fälscher. Das geht aus einem neuen Gesetzesentwurf zur Corona-Lage hervor. Die Neuregelung wollen die drei Parteien rasch in den Bundestag einbringen. Danach soll künftig die Ausstellung und der Gebrauch strafbar sein. Selbst die Vorbereitung einer Fälschung ist danach strafbar. Den Tätern drohen bis zu zwei Jahren Haft oder eine hohe Geldstrafe.
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Wer sich als Arzt oder medizinisches Personal ausgibt und „ein unrichtiges Zeugnis über seinen oder eines anderen Gesundheitszustand ausstellt“, dem droht ein Jahr Haft oder eine Geldstrafe. Für Ärzte und Mediziner, die falsche Impfungen ausstellen, drohen sogar zwei Jahre Haft.
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dts, rb
