In seiner Sitzung am Freitag stimmte der Bundesrat dem Corona-Sozialschutz-Paket zu. Dieses Hilfspaket soll von der Krise betroffenen Kleinunternehmern und sogenannten Solo-Selbständigen den Zugang zur Grundsicherung erleichtern. Dafür wird die Vermögensprüfung ausgesetzt.
Nach dem jetzt vom Bundesrat genehmigten Sozialschutz-Paket gelten die tatsächlichen Aufwendungen für Mieten automatisch als angemessen. Diese Erleichterungen greifen auch bei älteren Menschen und Erwerbsgeminderten, da sie ebenfalls erhebliche krisenbedingte Einkommensbußen erleiden können. Gleiches gilt für nicht erwerbsfähige Menschen. Die Regelungen gelten vom 1. März 2020 bis zum 30. Juni 2020.
Hilfe für soziale Dienstleister
Der Zugang zum Kindergeld wird erleichtert. Unterstützung soll es auch für soziale Dienstleister und Einrichtungen der Fürsorge geben, die in ihrem Bestand gefährdet sind: Sie erhalten einen Sicherstellungsauftrag der öffentlichen Hand, über den sie zur Bewältigung der Corona-Pandemie beitragen müssen. Hierzu sollen sie in geeignetem und zumutbarem Umfang Arbeitskräfte, Räumlichkeiten und Sachmittel zur Verfügung stellen. Der Sicherstellungsauftrag gilt zunächst bis zum 30. September 2020 und kann bis zum 31. Dezember 2020 verlängert werden.
Arbeitsrecht wird angepaßt
Um für ausreichend Arbeitskräfte in systemrelevanten Bereichen wie dem Gesundheitssystem oder der Landwirtschaft zu sorgen, werden für Bezieher von Kurzarbeitergeld Anreize geschaffen, in ihrer arbeitsfreien Zeit vorübergehend eine Tätigkeit im systemrelevanten Bereich aufzunehmen.
Darüber hinaus werden bundeseinheitliche Ausnahmen von den Arbeitszeitvorschriften ermöglicht, um sicherzustellen, dass während der Pandemie insbesondere das Gesundheitswesen, die Daseinsvorsorge, aber auch die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechterhalten werden.
Zudem soll Rentnern die Weiterarbeit oder die Wiederaufnahme einer Beschäftigung erleichtert werden. Sie können deshalb im Jahr 2020 statt bisher 6.300 Euro 44.590 Euro hinzuverdienen, ohne dass ihnen die Altersrente gekürzt wird.
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Quelle: dts-Nachrichtenagentur
