Der kommissarische Vorsitzende des Bundestag-Rechtsausschusses, Heribert Hirte (CDU), hält es für wahrscheinlich, dass infolge der Coronakrise Ältere und Risikogruppen länger Einschränkungen in Kauf nehmen müssen als der Rest der Gesellschaft.
„Es geht um die Verhältnismäßigkeit“, sagte Hirte der Zeitung Handelsblatt. „Abzuwägen sind hier etwa die Belastungen für einzelne Gruppen und die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems im Interesse aller.“ Schon jetzt gingen einige Ansätze in diese Richtung, so die Besuchsverbote in Altenheimen und auch die Empfehlung, dass Enkel den Kontakt zu ihren Großeltern meiden sollten. „Wir müssen hin zur Verantwortungsgesellschaft“, fordert Hirte.
Kein politischen Profilierungswettbewerb
„Diese Krise sollte nicht für den üblichen politischen Profilierungswettbewerb missbraucht werden, um ständig neue spektakuläre Einschränkungen zu fordern“, mahnte dagegen SPD-Politiker Ralf Stegner, der Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag. Er warnt eindringlich vor einem „Wettlauf um die gravierendsten Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger“.
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Bei den gewaltigen Herausforderungen für das Gesundheitswesen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt komme es darauf an, „dass das konsequent durchgesetzt wird, was gemeinsam vereinbart wurde“, sagt Stegner. Alle Maßnahmen, das öffentliche Leben herunterzufahren, aber insbesondere die Abstands- und Hygieneregeln, dienten dem Zweck, den Verlauf der Infektionsausbreitung zu verlangsamen und Leben zu retten, so Stegner gegenüber der Zeitung. Für ihn habe das „absolute“ Priorität.
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Quelle: dts-Nachrichtenagentur
