Kurz vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern haben die Länderchefs einen eigenen Vorschlag für neue Corona-Regeln gemacht. Die Länder glauben, dass ein Appell an die Vernunft der Bürger, ihre Kontakte zu verringern, völlig ausreicht.
Auch der Vorschlag des Kanzleramtes, „sich bei jedem Erkältungssymptom und insbesondere Krankheitssymptomen der Atemwege, zum Beispiel bei Husten oder Schnupfen unmittelbar nach Hause in Quarantäne begeben“, stößt bei den Länderchefs auf wenig Gegenliebe, wie das Wirtschaftsmagazin Business Insider erfahren hat.
Länder setzen auf Vernunft
Gestrichen haben die Länder auch eine geplante Verschärfung der Kontaktbestimmungen. Der Bund wollte vorschreiben, dass der Aufenthalt in der Öffentlichkeit ab sofort nur mit den Angehörigen des eigenen und maximal zwei Personen eines weiteren Hausstandes gestattet sei. Ebenfalls raus ist die Regelung, dass sich Kinder und Jugendliche nur noch mit einem festen Freund oder einer festen Freundin treffen dürfen. Die Länder wollen das nur noch als Appell an die Menschen richten.
Schulen bleiben offen
Komplett gestrichen wurden auch die vom Bund geplanten neuen Schulregeln. In der aktuellen Fassung der Länder heißt es jetzt: „Bund und Länder haben am 28. Oktober beschlossen, trotz des dynamischen Infektionsgeschehens Schulen und Betreuungseinrichtungen nicht zu schließen. Verlässliche Betreuung dient der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Bildung ist essenziell für die Zukunftschancen der jungen Generation. Deshalb genießt die Offenhaltung von Einrichtungen im Präsenzunterricht in diesem Bereich eine hohe politische Priorität.“
Kanzleramt rudert zurück
Das Kanzleramt hatte noch am Montag Vormittag (16.11.) nach Protesten von Ministerpräsidenten eine abgeschwächte Beschlussvorlage vorgelegt. Die Passage, in der für Schulen zahlreiche Verschärfungen formuliert waren, wurde ersatzlos gestrichen, ebenso wie die Aufforderung, sich bei Erkältungssymptomen umgehend nachhause zu begeben, sich auch von anderen Familienmitgliedern zu isolieren und fünf bis sieben Tage auszukurieren, sowie die Passage, dass man sich vor dem Besuch von älteren Verwandten und Risikopatienten eine Woche lang streng an die Hygieneregeln halten soll. Konkrete Beschlüsse sollen auf die nächste Ministerpräsidentenkonferenz am 23. November vertagt werden.
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Quelle: dts
