Eine Studie im Auftrag des Deutschen Städtetages prognostiziert harte Zeiten für die kommunalen Finanzen: „Ohne weitere Hilfen wird es vielen Kommunen unmöglich sein, notwendige Investitionen zu tätigen und den bestehenden Investitionsstau weiter abzubauen.“
Zu diesen Ergebnissen kommt eine gemeinsame Studie des ZEW Mannheim und des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu). Danach brauchen die Kommunen dringend finanzielle Unterstützung auch über das Jahr 2020 hinaus, um die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen.
Kein Geld für Investitionen
Der Städtebund sieht Bund und Länder in der Pflicht. Hauptgeschäftsführer, Helmut Dedy sagt: „Bund und Länder müssen nach der neuen Steuerschätzung kommende Woche schnell die Frage beantworten, was die Kommunen mittelfristig stabilisiert. Der Bund übernimmt zwar für 2020 die Gewerbesteuerausfälle und will sich dauerhaft stärker an den Kosten der Unterkunft bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende beteiligen. Beides ist gut. Doch damit allein lässt sich ein Einbruch der kommunalen Investitionen in den kommenden Jahren nicht verhindern.“
Erhebliche Steuerausfälle
Laut der wissenschaftlichen Studie drohen als Folge der Pandemie und des damit verbundenen wirtschaftlichen Abschwungs zahlreiche Insolvenzen. Davon betroffen sind Wirtschaftszweige, die für die Kommunen wichtig sind, wie Gastronomie, Einzelhandel, Unterhaltungs- und Kulturbetriebe. Dazu kommt noch ein Umsatzrückgang im produzierenden Gewerbe. Das alles wird bei den Gemeinden ab 2020 für erhebliche Einnahmeausfälle sorgen.
Drastische Kürzungen
Die Studie sagt für die Kommunen steigende Sozialausgaben voraus und prognostiziert: „Durch die aktuelle Unsicherheit über den Umfang von Einnahmeverlusten und entsprechenden Kompensationen durch Bund und Länder in den Jahren 2021 und 2022 steigt die Wahrscheinlichkeit für drastische Kürzungen in den kommunalen Haushalten.“
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Zu dem Studienergebnis sagt der renommierte Wissenschaftler und Leiter des Difu-Instituts, Professor Carsten Kühl: „Die erheblichen Einnahmerückgänge im Jahr 2020 und in den Folgejahren sind gerade für die Kommunen ein großes Problem. Denn der ohnehin schon große Investitionsrückstand von rund 147 Milliarden Euro wird weiter steigen, da geplante kommunale Investitionen nicht mehr getätigt werden können.“
Für Städtetags-Geschäftsführer Helmut Dedy ergibt sich aus dem Studienergebnis eine klare Konsequenz: „Nötig sind Zusagen von Bund und Ländern für eine Unterstützung über 2020 hinaus. Und wir brauchen ein Begleitprogramm für besonders krisengefährdete Kommunen, damit nicht gerade in den Städten die Investitionen besonders stark wegbrechen, wo sie am nötigsten sind“
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Quelle: PM Städetag vom 4.9.2020
