Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) warnt davor, ein neues Gesetz zur weiteren Bekämpfung der Corona-Epidemie überstürzt zu beschließen. Mit Blick auf einen Entwurf, der am Donnerstag (7.5.) im Bundestag debattiert wird, sagte er: „Wir müssen das sehr intensiv diskutieren, was dort auf über 100 Seiten aufgeschrieben worden ist“.
Kubicki hat wenig Verständnis dafür, dass ein solches Gesetz „durch den Deutschen Bundestag und Bundesrat gepeitscht werden soll“. In der Sendung „n-tv Frühstart“ sagte er: „Ich rate dringend dazu, dass wir uns hier Zeit nehmen müssen und nicht im Schnellschuss wieder eine Reihe von Maßnahmen beschließen, die anschließend von Gerichten möglicherweise wieder infrage gestellt werden.“
Grundrechtseinschränkungen überdenken
Nach Auffassung des erfahrenen Juristen Kubicki muß sich der Gesetzgeber für die Frage, inwieweit Grundrechte weiter eingeschränkt werden, Zeit nehmen. „Jens Spahn hat schon den Ethikrat angerufen. Das deutet daraufhin, dass es keine Eile hat. Wenn es keine Eile hat, dann sollten wir es auch nicht unter Druck machen“, so der Bundestagsvizepräsident.
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Quelle: dts
