Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) ist skeptisch, ob einheitliche Corona-Maßnahmen per Bundesgesetz rasch umsetzbar sind. Er spricht sich daher dafür aus, ein solches Gesetz ohne Zustimmung des Bundesrates auf den Weg zu bringen.
„Der Bundestag könnte sich natürlich jederzeit zu einer Sondersitzung treffen, das wäre auch in dieser Woche schon möglich gewesen“, sagte Frei der Rheinischen Post (RP). Da die nächste reguläre Plenarsitzung des Bundesrates erst am 7. Mai stattfinden würde, sei eine zügige Umsetzung des Gesetzesvorhabens schwierig, so der CDU-Politiker.
Nicht ohne die Bundesländer
„So oder so, ob man es im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz organisiert, oder als Bundesgesetz, das mit höchster Wahrscheinlichkeit im Bundesrat zustimmungspflichtig ist, man wird die Länder dazu brauchen“, sagte Frei der RP. Grundsätzlich schließt er aber eine bundesgesetzliche Lösung nicht aus.
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„Es ist möglich, ein Corona-Wellenbrecher-Gesetz befristet etwa auf zwei Monate auf den Weg zu bringen. Man kann darin bundeseinheitlich festlegen, was man mit den Kontaktbeschränkungen erreichen möchte. Alle Bürger in ganz Deutschland müssten sich dann daran halten“, stellte der Unionspolitiker bei der RP klar.
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Quelle: dts
