Israel ist Vorreiter bei den Impfungen gegen Corona und die dabei gewonnenen Erkenntnisse führen in Deutschland zu kontroversen Diskussionen. So ergab eine aktuelle israelische Studie, dass die mit dem Biontech-Impfstoff geimpften Personen so gut wie nicht mehr ansteckend sind.
„Da nun gesichert scheint, dass von Geimpften kaum noch Infektionsgefahr ausgeht, müssen die Grundrechtsbeschränkungen für diese Menschen weitgehend aufgehoben werden“, fordert daher Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) als Konsequenz aus der israelischen Studie.
Eine verfassungsrechtliche Frage
„Dass dies geschehen muss, ist keine Frage der Meinung, sondern unserer verfassungsrechtlichen Ordnung“, sagte Kubicki der Funke-Mediengruppe. Allerdings müsse alles dafür getan werden, dass die Rechte von Geimpften und Ungeimpften nicht zu weit auseinanderklaffen – „durch intelligente Lüftungskonzepte, Laien-Tests und damit auch der Ermöglichung von zwischenmenschlichen Kontakten“.
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Justizministerin will mehr Daten
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist offen dafür, Menschen nach einer Corona-Impfung wieder deutlich mehr Rechte einzuräumen – so wie es jetzt in Israel gemacht wird. „Wenn wir wissen, dass die Impfung tatsächlich dazu führt, dass man nicht mehr infektiös ist, dann gibt es auch keinen Grund mehr, die Grundrechte einzuschränken.“ Lambrecht schränkte bei ihrer Stellungnahme im n-tv-Frühstücksfernsehen allerdings ein, dass derzeit die Datenlage zur Übertragung von Infektionen nach der Impfung noch nicht ausreicht.
Für Lauterbach „abwegig“
Für Karl Lauterbach, den Gesundheitsexperten der SPD, sind die israelischen Forschungsergebnisse kein Grund, Geimpften mehr Rechte einzuräumen als Ungeimpften. Eine schnelle Rückgabe von Freiheitsrechten ist für Lauterbach „abwegig“. Der Funke-Mediengruppe sagte Lauterbach: „Es wird noch bis Mitte des Jahres dauern, bis wir überhaupt die Risikogruppen geimpft haben.“ Wer jetzt schon über ausgedehntere Rechte für Geimpfte sprecht, führt eine „Geisterdebatte“.
Wenn, Wenn, Wenn heißt 2022/23
Der SPD-Gesundheitsexperte fordert auch für die anderen zugelassenen Impfstoffe derartige Studien und einen Beweis für ihre Wirksamkeit gegen Mutanten. Lauterbach sieht die Sache so: Wenn sich die Daten zu Biontech aus Israel bestätigten, wenn sie auch für andere Impfstoffe gelten und wenn sie gegen sämtliche Mutationen wirkten, dann müssten ausgedehntere Rechte für Geimpfte kommen. Das sei zum jetzigen Zeitpunkt allerdings nicht gegeben.
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Quelle: dts-Material
