Der Krisenstab der Bundesregierung will, angesichts der mit Corona verbundenen Probleme, Versorgungsengpässe bei der Lebensmittelversorgung vermeiden. Aus diesem Grund fordert er die Bundesländer auf, eine Ausnahmeregelung beim Verbot der Sonntagsarbeit zu erlassen.
Auch die Kontrolle der Sonn- und Feiertagsagsfahrverbote für LKW soll zunächst bis zum 5. April ausgesetzt werden. Das hat der Krisenstab der Regierung als Sofortmaßnahme beschlossen. Eine entsprechende Rechtsverordnung wird vorbereitet.
Bundespolizei intensiviert Grenzkontrollen
Der Krisenstab empfiehlt auch eine Absage aller öffentlichen und privaten Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern. Außerdem wird die Bundespolizei ihre Kontrollen „insbesondere an den Südgrenzen noch einmal intensivieren“, heißt es in den entsprechenden Beschlüssen des Krisenstabes, aber ohne genauere Erläuterungen.
Quelle: dts-Nachrichtenagentur
Anzeige
Buchtipp > Straßenverkehrsrecht Kommentar (Hentschel) — mit Dieselfahrverbot
2182 Seiten, C.H.Beck — jetzt versandkostenfrei bestellen > juristische-fachbuchhandlung.de
