Kurz vor Weihnachten hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land NRW in Münster den Eilantrag eines Golfspielers abgelehnt, das Verbot des Amateur- und Freizeitsports auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen vorläufig außer Vollzug zu setzen.
Der Golfer eines Düsseldorfer Vereins argumentierte: Von Individualsport im Freien und insbesondere von Golf gehe keine Gefahr der Verbreitung einer Infektion mit dem Coronavirus aus. Das sah der, für das Infektionsschutzrecht zuständige, 13. Senat des OVG in Münster jedoch völlig anders. Nach seiner Meinung ist das Verbot „voraussichtlich verhältnismäßig“.
Golf nicht gänzlich unbedenklich
Nach Auffassung des Gerichts schafft die Öffnung öffentlicher und privater Sportanlagen Anreize bzw. Gelegenheit zu Kontakten. Golf sei zwar nicht in hohem Maße infektionsbegünstigend, aber auch „nicht gänzlich unbedenklich“, gibt der Senat in seiner Eilentscheidung zu bedenken . Hierbei gehe es nicht allein um den Kontakt zu möglichen Mitspielern, sondern auch zu Spielern, die die Anlage gleichzeitig nutzten und denen man etwa auf dem Parkplatz oder am Eingang begegne. Eine solche Begegnung könne, weil sich viele Vereinsmitglieder kennen dürften, den Anreiz zu einem längeren Gespräch bieten. Speziell beim Golf seien Kontakte auf dem Platz und in dessen Umgebung nicht ausgeschlossen.
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Aus der Entscheidung des Gerichts
Nach der aktuellen Coronaschutzverordnung des Landes in der seit dem 16. Dezember 2020 geltenden Fassung ist der Freizeit- und Amateursportbetrieb unter anderem auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen unzulässig. Anders als bis dahin ist jetzt auch der im Freien stattfindende Individualsport auf Sportanlagen nicht mehr möglich.
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Dass die Infektionszahlen trotz des Teil-Lockdowns im November nicht gesunken seien, sondern sich zunächst auf hohem Niveau stabilisiert hätten und anschließend seit Anfang Dezember wieder deutlich angestiegen seien, belege, dass die bisherigen Maßnahmen zwar grundsätzlich Wirkung gezeigt hätten, aber für sich genommen nicht ausreichten, um das Infektionsgeschehen nachhaltig abzubremsen. Aufgrund der weiterhin hohen Infektionszahlen sei es nicht zu beanstanden, dass der Verordnungsgeber jetzt einen umfassenderen Ansatz gewählt habe, der auf die Reduzierung nicht zwingend erforderlicher persönlicher Kontakte durch ein weitgehendes „Herunterfahren“ des öffentlichen Lebens ziele. In diese Grundentscheidung füge sich die streitige Regelung schlüssig ein.
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Der mit dem Verbot verbundene Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit der Sportler sei gemessen an dem damit bezweckten Gesundheitsschutz der Bevölkerung voraussichtlich gerechtfertigt. In diesem Zusammenhang seien insbesondere die gravierenden und teils irreversiblen Folgen zu berücksichtigen, die ein weiterer unkontrollierter Anstieg der Zahl von Neuansteckungen für Leben und Gesundheit einer Vielzahl von Menschen hätte. Demgegenüber falle auch nicht ausschlaggebend ins Gewicht, dass sportliche Betätigung selbst einen Wert für die physische und psychische Gesundheit habe. Das angegriffene Verbot schließe nicht jede sportliche Betätigung aus. Individualsport im Freien außerhalb von privaten und öffentlichen Sportanlagen (etwa Joggen, Walken, Radfahren, Inlineskaten, Gymnastik) bleibe weiter möglich. Dass hierbei vorübergehend auf andere Sportarten ausgewichen werden müsse, sei angesichts des mit dem Verbot verfolgten Schutzzwecks hinnehmbar. Hinsichtlich des Eingriffs in die Rechte der privaten Anlagenbetreiber sei schließlich in Rechnung zu stellen, dass diese staatliche Unterstützungsleistungen in Anspruch nehmen könnten, die etwaige finanzielle Einbußen in gewissem Maß abfederten.
Aktenzeichen: 13 B 1983/20.NE
Der Beschluss ist unanfechtbar.
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Quelle: PM OVG Münster vom 23.12.2020
