„Wir werden uns das Verhalten der Bevölkerung an diesem Wochenende anschauen“, sagte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) in einem Mediengespräch. Das Verhalten der Bürger am nächsten Wochenende würde „maßgeblich darüber entscheiden“, ob es in Deutschland zu einer Ausgangssperre kommt.
Der Kanzleramtschef bezog sich in dem Gespräch mit dem Spiegel darauf, dass sich in der vergangenen Woche trotz mehrfacher Aufforderungen seitens der Politik, wegen der Ansteckungsgefahr soziale Kontakte möglichst zu vermeiden, zahlreiche Menschen weiterhin in Gruppen getroffen hatten, zum Beispiel in öffentlichen Parks.
Die Bundesregierung wolle eine Ausgangssperre eigentlich vermeiden. „Erst mal setzen wir darauf, dass die Bevölkerung die Maßnahmen versteht und bereit ist, ihr Sozialleben einzuschränken. Und wenn wir in Nachbarländer blicken, die schon Ausgangssperren verhängt haben, dann wird klar: Das wäre eine enorme zusätzliche Belastung“, so der CDU-Politiker. Deshalb rufe man alle auf, „sich die bislang beschlossenen Maßnahmen zu Herzen zu nehmen und sie umzusetzen.
Wettkampf um die härtesten Einschnitte?
Grünen-Chef Robert Habeck warnt dagegen eindringlich vor einem „Wettkampf um die härtesten Einschnitte“. Er habe Sorge, was unkoordiniertes Handeln auslösen könne, so Habeck im Nachrichtenportal T-Online. „Wir sollten keinen Überbietungswettbewerb starten nach dem Motto: Ich weiß immer noch eine drastischere Maßnahme mehr als du. Das ist Politikern ja leider nicht ganz fremd.“
Es müsse sichergestellt werden, dass Lieferketten nicht abreißen und die Versorgung aufrechterhalten bleibe. Auch an der Notwendigkeit von Ausgangssperren meldete Habeck Zweifel an. „Ich erlebe in Gesprächen, dass Menschen bei dieser Vorstellung ziemlich mulmig wird.“
Kommunen lehnen Ausgangssperre ab
Der Städte- und Gemeindebund lehnt eine Ausgangssperre entschieden ab. Die Bürger hielten sich weitgehend an die von Bund, Ländern und Kommunen erlassenen Vorgaben, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Funke-Mediengruppe. Er sagt: „Im Vordergrund sollte immer wieder Aufklärung und Belehrung und nicht Zwang stehen, der flächendeckend ohnehin kaum zu kontrollieren ist.“
Eine flächendeckende Ausgangssperre sei einer der gravierendsten Eingriffe in die Freiheitsrechtes jedes Einzelnen und „noch nicht notwendig“, meint Landsberg. Als mögliche Ausnahme nannte er räumlich begrenzte Ausgehverbote für den Fall, dass es „in einzelnen Orten besondere Krisensituationen gibt oder in bestimmten Stadtteilen Teile der Bevölkerung die Regeln nicht beachten“.
Menschen psychisch überfordert
Ärztepräsident Klaus Reinhardt fordert
die Regierung auf, die massiven Einschränkungen im öffentlichen Leben schon
jetzt klar zu befristen und ein Ausstiegsszenario vorzubereiten. Er fordert von
der Politik, bereits jetzt an einem Ausstiegsszenario zu arbeiten.
„Wir müssen uns Gedanken machen für den Tag X, wenn die jetzigen Maßnahmen
wie Schulschließungen beendet werden. Wir müssen die knapp bemessene Zeit
nutzen, die wir uns jetzt erkauft haben.“
Unstrittig sei, dass Menschen ab 65 Jahren besonders gefährdet sind. „Diese Menschen und andere Risikogruppen wie chronisch Kranke müssen darauf vorbereitet werden, dass die jetzt geltenden Einschränkungen für sie länger gelten“, sagte er. „Wir brauchen umfassende Maßnahmen, um diese Bevölkerungsgruppe isolieren zu können, während sich das öffentliche Leben wieder schrittweise normalisiert.“
„Ich glaube nicht, dass wir das, was wir jetzt tun, monatelang fortführen können. Die jetzigen Einschränkungen hält unsere Gesellschaft nicht ewig durch“, sagte Reinhardt in dem Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Ausgangssperren lehnt der Chef der Bundesärztekammer strikt ab.
Quelle: rb, dts
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21 Kommentare
Die grosse Gefahr ist natürlich, dass eine Mehrheit jene Bewegung unterstützt, die die Wirtschaftskrise schnell in einen Krieg umleiten wird, um den Widerstand in Schach zu halten. das war leider schon bisher so nach Weltwirtschaftskrisen. Ich hoffe darum auf einen Widerstand, der sich die Gewaltfreiheit zu Herzen nimmt, was eben auch mit diesem Tuch symbolisiert werden soll.
Natürlich ist von einer gewaltfreien Bewegung kein Widerstand gegen einen Widerstand zu erwarten. Wir wollen einfach nur eine sofortige Abstimmung über jede einzelne Massnahme im Detail.
Übrigens ist das Sammeln von Unterschriften für Abstimmungsinitiativen in der Vorzeige- und Musterdemokratie Schweiz im Momend explizit verboten! Und dies unabhängig davon, ob man die Corona Empfehlungen einhält oder nicht.
Widerstand wird von selbst kommen, wenn die eklatanten Auswirkungen der übertriebenen Massnahmen schmerzlich sichtbar werden. Die Frage ist nur, was macht eine Mehrheit mit diesem Widerstand. Schaut sie tatenlos zu oder versucht sie diesen zu verhindern? Wir erfahren nur über die Medien, was eine Mehrheit denkt. Wir brauchen darum eine neue Form von Abstimmung. Und da ist die Idee der gewaltfreien Meinungsäusserung genau richtig. Danach hängt man ein Tuch vor das Fenster. Damit zeigt man, dass man sich an Gesetze und Gewaltfreiheit halten will, dass man aber mit der Abschaffung der Freiheitsrechte nicht einverstanden ist. Von einer solchen Minderheit, die hoffentlich bald zu einer Mehrheit wird, ist vermitlich kein Widerstand gegen einen Widerstand zu erwarten.
Übrigens ist unser Stellenanzeiger voll mit Todesanzeigen aus dem Altersheim. Nicht wegen Viren, sondern wegen der seit 6 Wochen andauernden Isolationshaft.
Bei dem Ganzen sollte man nicht vergessen die Rolle der MSM , speziell der Propaganda GEZ-Medien zu beleuchten. Denn dort ist hysterische Panikmache gerade wieder einmal Programm. Sollte es tatsächlich juristische Schritte gegen diese Maßnahmen geben, die Erfolg haben, dann müssen auch die MSM vor Gericht gestellt werden!
https://www.mmnews.de/aktuelle-presse/142431-verfassungsrechtler-erwarten-klagewelle-gegen-corona-gesetze
Bin mal neugierig was nach Ostern kommt.
Jedenfalls bin ich nicht gewillt wegen einen „besseren Schnupfen“meine Bürgerlichen Rechte abnehmen zu lassen.Aber zum Malochen und Steuern zahlen bin ich dann wieder gut genug.
Wann wacht die Bevölkerung msl auf?
Herr Söder,Frau Merkel überspannen sie den Bogen nicht-so willfährig ist das Volk dann auch nicht.Oder will die Regierung Weimar 2?
Widerstand bei den Menschen wächst, viele Menschen haben sich mehr oder weniger informiert. Dennoch ist die Meinung bei den Menschen ziemlich die Gleiche. Wenn durch Panikmache und Verordnungen die Grundrechte der Menschen eingeschränkt wird, was extrem fraglich ist. Möchte ich nicht die Folgen kennen, die auf den Bund zukommen. Es ist noch nicht alles bekannt gegeben was zur Aufklärung zuträglich ist. Die Menschen haben die Nase voll, Sich ständig traktieren zu lassen. Eines muss beachtet werden, es kommen auch bald Wahlen. Die Menschen werden sich auch entsprechend verhalten.
Was ist den von diesem Vorstoß zu halten?
http://beatebahner.de/lib.medien/aktualisierte%20Pressemitteilung.pdf
Ich würde das begrüßen, wenn die Welt der Juristen da mehr Druck aufbaut.
Was machen wir denn nächstes Jahr, wenn die Grippe kommt und eventuell 20.000 Tote fordern könnte, schließen wir dann wieder alle ein?
Und was ist den mit den verantwortlichen während der Grippewelle 2017/2018…da waren es doch über 25.000 Opfer, deren Tot direkt der Virus Infektion zugeordnet wurden?
Müssten die nicht im Nachhinein noch wegen fahrlässiger Tötung zur Verantwortung gezogen werden, wenn da die gleichen Maßstäbe angelegt würden wie dieses Jahr bei der aktuellen Infektionswelle?
Wieso organisieren sich die Millionen von kritischen Menschen gegenüber dieser im Kern diktatorischen Politik nicht? Demos sind im Moment nicht erlaubt, aber dann muss eben virtuell protestiert werden. Wo bleibt die entsprechende Online-Petition?
Ich kann es leider nicht machen, da selbst im bayerischen Staatsdienst. Ich müsste Repressionen befürchten.
Aber ein Anwalt, der sich profilieren möchte, könnte doch…
JGF
Wir hatten vor 2 Jahren 251.000 Tote bei 10 Millionen Infizierten bei der Influenza-Grippe (sind auch Corona-Viren) und keine WHO hat es interessiert. Ich hatte das alles gar nicht gemerkt. Diese Krise ist vom Menschen gemacht und gewollt so.
Ich habe kein Vertrauen zu dieser Politik, es muß ein Erpresser im Hintergrund vorhanden sein, der diese Politik leitet! Mit normalem Menschenverstand sind die momentanen Handlungen NICHT nachzuvollziehen.
Die Bevölkerung eines ganzen Landes steht unter faktischem Hausarrest, während mindestens ein erheblicher Teil der „Maßnahmen“ unausgegoren ist und eine angemessene Vorbeuge weit überschreitet: das ist keinesfalls hinnehmbar und gerade auf längere Dauer, die wir bereits haben, lediglich geeignet, jeden Rest von Akzeptanz auf längere Frist zu erodieren.
Beschäftigungsloses Personal vor leeren Intensivbetten bei gleichzeitiger Verschiebung vieler, oft ebenso notwendiger, klinischer Behandlungen opfert nur Gesundheit und Leben von tatsächlich vorhandenen Patienten den rein fiktiven Krankheitsverläufen ausschließlich befürchteter Corona-Infizierter. Soziale Isolation in Heimen, die mit Einzelhaft vergleichbar ist, führt bereits zu einem deutlichen Anstieg der Suizidrate. Die Entwicklung der Maßnahmenkataloge läuft allem vernünftig Angemessenen zuwider und verläßliche, prüfbare und gleichzeitig detaillierte Information ist Mangelware – die Situation gleicht viel deutlicher einem Kriegszustand gegen die eigene Bevölkerung als einer medizinischen Notlage.
Es wird langsam Zeit sich gegen die staatliche Willkür zur Wehr zu setzen. Es ist macht einen ohnmächtig, zuzuschauen wie ein ganzes Volk in Schockstarre versetzt wird. Persönlichkeitsrechte werden außer Kraft gesetzt und die Politik reagiert absolut kopflos und die Maßnahmen (Kontaktsperre, Unterdrückung sozialer Kontakte, etc…) lassen nicht den geringsten strategischen Ansatz erkennen. Die „Menschlichkeit“ begründet alles. Schade nur das es auf unzähligen anderen Gebieten keine Rolle spielt. Scheinheiligkeit pur….. und das Volk jubelt , Demokratie ade ….
Wo kann man sich gegen den ganzen Corona-Wahn engagieren ?
Ich kann mich hier nur anschließen. Die Maßnahmen sind absolut lächerlich, Widerstand ist Pflicht. Es ist erschreckend, wie schnell es gelingt, die Bevölkerung auf Linie zu bringen. Man darf nicht vergessen, dass mittlerweile bestimmt die Hälfte den ganzen Mist auch noch gut finden, weil sie einfach nur Panik haben.
Scheint, als ob das Politik/Wirtschafts-Konglomerat nur kurze Assoziationsketten versteht: Corona = tötet Menschen. Was vorher keinem gelang, schafft ein Virus, der für einen kleinen Teil der Bevölkerung gefährlich, ansonsten harmlos ist: Shutdown der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens = Shutdown der Umweltverschmutzung. Demselben Politik/Wirtschafts-Konglomerat ist diese Assoziationskette offenbar zu lang: Rücksichtslose Wirtschaft = tötet Erde = tötet Menschen. Scheint, als müsse sich die Erde selber wehren, wenn wir alle zu blöd dafür sind. Widerstand gegen Gleichschaltung und Volksverdummung!
Gerne unterstütze ich Widerstand gegen diese übertriebenen Massnahmen der Regierungen, gegen Zwangsdiktatur, gegen masslose Verschuldung… wir erleben leider gerade etwas was ich nie für möglich gehalten hätte. Panik führt zu irrationalen Handlungen. Zudem schwächt Stress, soziale Isolation und Bewegungsmangel das Immunsystem – was kriegen wir aktuell verordnet?
Wenn Unrecht zu Recht wird, ist Widerstand Pflicht. Beachtet §20 GG!! Ist im übrigen der, der auf dem Stelendenkmal fehlt. Ziel ist es meine Meinung nach, gerade zu testen, wie viel sich Politik, Wirtschaft, Lobbyisten und superreiche Gierlappen rausnehmen können. Dies hier ist erst der Anfang vom Ausverkauf der restlichen Freiheit und Demokratie. Und für die vielen Dummen im Volk: Das kann man nicht bei Amazon nachbestellen. Wir müssen uns dagegen mittels zivilem Ungehorsam (King, Parks, Gandi) dagegen wehren. Ansonsten wachen wir alle in wenigen Wochen in einem totalitären Regime auf.
Ja, das denke und glaube ich auch.
Als ich neulich den Baden-Wuerttembergischen Ministerpräsident Kretschmann gesehen hab, wie der die Regeln den Bürgern eingetrichtert hatte und immer wieder seine Blicke fast schon ängstlich nach rechts wanderten, da fragte ich mich, ob da einer rechts mit angelegtem MG steht und auf ihn zielt?
Ich denke, es ist an der Zeit, sich diesen blindwütigen Aktionismus nicht länger gefallen zu lassen und den Widerstand zu organisieren. Läuft schon irgendwas?
Der verrückte Söder hat nun schon mal „littele big Diktator“ gespielt und die Menschen in Bayern eingesperrt. Besonders hart: auch Baumärkte sind dann zu. Ich bekomme jetzt schon bei dem Gedanken den „Lagerkoller“ .
Genau wegen EINGESPERRT SEIN sind wir 89 auf die Straße gegangen. Wieso höre ich noch keinen Protest???
Egal wo und wie – ich werde dabei sein, wenn sich Wiederstand regt. Jetzt erst rrecht!
Wäre auch dabei! Ausgangssperren und alles geschlossen …. das darf nicht einfach akzeptiert werden?! Freiheit zu erlangen, fordert einen hohen Einsatz – Freiheit zu nehmen, nur ein paar Stunden! Die Meisten haben mehr damit zu tun ins Handy oder Tv zu starren, als die wahre Absicht hinter den vorgeschobenen Ereignissen zu erkennen.
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