„Eine Information, die jeden nervt, aber niemand liest, ist vielleicht gut gemeint, aber nicht gut gemacht“, heißt es in einem aktuellen CSU-Papier zur Digitalpolitik. Deshalb möchten die Christ-Sozialen die Zustimmungspflicht für Cookies und Datenschutzeinstellungen wieder abschaffen.
Das soll während einer Klausur der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag am 6. und 7. Januar in Berlin beschlossen werden. Nach Meinung der CSU-Politiker soll Deutschland gesetzlich festlegen, dass Nutzer der Verwendung von Cookies über eine Einstellung in ihrem Browser generell zustimmen“. Das geht aus dem Entwurf des Papiers für die Klausur hervor, welcher der FAZ vorliegt.
„Ein-Klick-Kündigung“ für digitale Verträge
Ferner soll nach den Vorstellungen der CSU die Kündigung von Verträgen, etwa zum Handy, für Strom oder mit Versicherungen, die im Internet abgeschlossen wurden, vereinfacht werden. „Wenn Verträge online mit einem Klick geschlossen werden können, sollen sie künftig ebenso mit einem Klick gekündigt oder widerrufen werden können“, heißt es in dem Papier.
CSU plant lückenloses 5G-Netz
„Bis 2025 wollen wir insgesamt 15 Milliarden Euro für Gigabit-Netze bereitstellen – und ein flächendeckendes 5G-Netz erreichen,“ erklärte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gegenüber der FAZ. Bis spätestens 2024 sollen alle weißen Flecken beim Funkempfang mittels stationärer oder mobiler Masten beseitigt werden. Dobrindt: „Wir wollen, dass Deutschland bis zur Mitte dieses Jahrzehnts weltweit an der Spitze steht bei der Digitalisierung“.
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Quelle: dts, rb
