Zukünftig will der Fiskus die Raucher*innen verstärkt zur Kasse bitten. Rechtsgrundlage dafür ist das jetzt vorgelegte „Tabaksteuermodernisierungsgesetz“. Immerhin 12 Milliarden Euro verspricht sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) von der anstehenden Erhöhung der Tabaksteuer.
Die Steuer auf Zigaretten und andere Rauchwaren soll vom nächsten Jahr an jährlich um rund 8 Cent pro Packung erhöht werden. Für eine 40-Gramm-Packung Feinschnitt steigt die Abgabe an den Fiskus um bis zu 15,7 Cent. Nach Informationen der FAZ rechnet das Bundesfinanzministerium bei der geplanten Reform der Tabaksteuer bis zum Jahr 2026 mit zusätzlichen Einnahmen in Höhe von über 12 Milliarden Euro.
Auch E-Zigaretten betroffen
Außerdem soll die Tabaksteuer erstmals auch für nikotinhaltige E-Zigaretten gelten, die bisher von der Tabaksteuer verschont waren. Auch für Verdampfer wird der höhere Steuersatz gelten und nicht mehr der niedrigere Satz für Pfeifenprodukte.
Nichtraucher gefährden Steueraufkommen
Voraussetzung für die geplanten Steuermehreinnahmen ist allerdings, dass die höhere Steuer auf die Rauchwaren die Menschen nicht zum Aufhören animiert. In Deutschland rauchen aktuell fast 12 Millionen Menschen. Das sind immerhin 23 Prozent der Erwachsenen. Allerdings ist die Gesamtzahl der Raucher*innen seit Jahren rückläufig.
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Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums sterben jährlich in Deutschland über 127.000 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums. Nach der Ressortabstimmung am Montag (15.2.) kann das „Tabaksteuermodernisierungsgesetz“ ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden.
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Quelle: dts