Laut der aktuellen Steuerschätzung für 2020 sorgt Corona beim Fiskus für einen heftigen Steuerausfall von fast 100 Milliarden Euro. Auch in den Jahren 2021 bis 2024 wird das prognostizierte Steueraufkommen unter den Ergebnissen der Schätzergebnisse von 2019 liegen, als Corona noch eine Biersorte war.
Für den Bund ergeben sich, laut Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), Mindereinnahmen von 44 Milliarden Euro und den Ländern fehlen 35 Milliarden Euro in der Kasse. Für die nächsten Jahre sieht es auch düster aus. Der zuständige Arbeitskreis hat seine Prognose der zukünftigen Steuereinnahmen für das Jahr 2021 um 52,7 Milliarden Euro reduziert, für 2022 um 59,1 Milliarden, für 2023 um 53,8 Milliarden Euro und 2024 um 51,7 Milliarden Euro.
Der Plan der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse ausgesetzt, um sich höher verschulden zu können. Diese Option ist bei Naturkatastrophen oder anderen unvorhergesehenen Ereignissen vorgesehen. Die Ausnahme gilt allerdings nur für das laufende Haushaltsjahr. Steuererhöhungen erteilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine klare Absage. Mit Blick auf eine von den Linken geforderte Vermögensabgabe sagte Merkel im Bundestag, es seien „keinerlei Erhöhungen von Abgaben und Steuern geplant“.
Auch für das nächste Jahr ist aber mit einer Aussetzung der Schuldenbremse zu rechnen. Das berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf Regierungsbeamte. „Ich gehe davon, dass wir auch 2021 die Notfallregel ziehen müssen“, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter der Zeitung. Dafür bedürfte es erneut eines Beschlusses aller im Bundestag vertretenen Abgeordneten.
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GroKo-Partner SPD für Teil-Enteignung
Wie die Sozialdemokraten die Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen wollen, verriet der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, der Funke-Mediengruppe. Er sei „sehr für einen Lastenausgleich, um die Folgen der Coronakrise zu überwinden“, so der SPD-Politiker. Damals (1952) waren alle Vermögen über 5000 Mark mit einer Abgabe von 50 Prozent belastet worden. Die Zahlung des Betrags wurden über 30 Jahre gestreckt.
Konkret wurde Mützenich aber nicht. Er sagte nur: „Belastungen der Einzelnen, der Familien und der Vermögenden müssen unter dem Strich angemessen sein“. Es müsse so gestaltet sein, „dass Reiche ihren Beitrag einbringen, damit genügend Gerechtigkeit hergestellt“ wird. Mützenich ist davon überzeugt, „dass der Lastenausgleich, wenn wir ihn gut ausbuchstabieren, Akzeptanz finden wird.“
GroKo-Partner CSU für Steuersenkung
Einen ganz anderen Weg weist Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der sagt: „Wir brauchen doch jetzt keine Steuererhöhungen. Das wäre das absolut falsche Signal. Wir müssen dafür sorgen, dass mehr Geld bei den Menschen ist und bleibt.“ Der CSU-Chef will Anreize für steigenden Konsum schaffen, um die Binnenkonjunktur anzukurbeln.
Für Söder geht es auch um die psychologische Wirkung: „Es muss zum Teil befristet sein, aber wir müssen groß denken. Wir müssen ein Gesamtprogramm machen, das die Wirtschaft ankurbelt und nicht noch zusätzlich schwächt“, so der bayerische Ministerpräsident in „Bild Live“. Söder schlägt eine zügige Abschaffung des Solidaritätszuschlags vor.
Linke für Vermögensabgabe
Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, macht sich keine Illusionen. „Uns stehen knallharte Verteilungskämpfe bevor“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland und fordert eine einmalige Vermögensabgabe. Dabei soll das reichste Prozent der Bevölkerung „beginnend mit zehn Prozent zur Kasse gebeten werden“. Das sei auch deshalb wichtig, um jene zu entlasten, „die mit ihrer Arbeit gerade den Laden am Laufen halten – bei häufig viel zu niedrigen Löhnen“.
Nach Meinung der Linken soll die Vermögensabgabe verhindern, „dass die Kosten der Krise auf den Ärmsten und der Mitte der Gesellschaft abgeladen werden“.
und die Bürger ?
Die Bürger sind offensichtlich realistisch, was die Einschätzung der politisch Handelnden angeht. Nach einer aktuellen Umfrage rechnet eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger (62 Prozent) mit Steuererhöhungen.
Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der Bildzeitung.
Befragt wurden insgesamt 2.092 Personen, ob sie davon ausgingen, dass es wegen der wirtschaftlichen Folgen durch die Coronakrise zu Steuererhöhungen kommen wird.
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Erstellt mit Material der dts-Nachrichtenagentur
