„Die jüngste Verschärfung des Bußgeldkataloges stößt bei vielen Menschen auf völliges Unverständnis“, erklärt Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes gegenüber der Presse. Deshalb sei der Gemeindebund für eine Rücknahme der „überzogenen Maßnahmen“.
Landsberg stellt in der Neuen Onabrücker Zeitung die Frage nach der Sinnhaftigkeit der neuen, erheblich verschärften, Regelungen im neuen Bußgeldkatalog. Dort wird schon bei der erstmaligen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um innerorts 21 km/h und außerorts 26 km/h ein Fahrverbot verhängt.
Mehr Rücksicht statt Gängelung
„Man kann durchaus hinterfragen, ob es wirklich verhältnismäßig ist, wenn jemand, der vielleicht viele Jahre punktefrei gefahren ist und einmalig einen solchen Verstoß begeht, schon mit einem Fahrverbot belegt wird“, sagte Landsberg. Nach seiner Meinung erreicht man ein Mehr an Verkehrssicherheit nicht durch immer mehr Gängelung, sondern durch „ein Verkehrsklima, das durch gegenseitige Rücksicht und ständige Vorsicht geprägt ist“.
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Landsberg sagt: „Wenn die Menschen die Regelungen nicht mehr akzeptieren oder verstehen, erreicht man nur das Gegenteil“. Nach seiner Meinung wird der „Kampf um den Verkehrsraum“ zu sehr ideologisch geführt. Für die Kommunen habe die immer schärferen Ge- und Verbote die unschöne Folge, daß Bürokratie und Kontrollaufwand (und die damit verbundenen Kosten!) immer mehr ansteigen.
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Quelle: dts-Nachrichtenagentur
