Die Zukunft Deutschlands liegt nicht auf der Strasse, sondern auf dem Radweg und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) radelt vorneweg. Beim 6. nationalen Radfahrerkongress Mitte Mai in Dresden erklärte er: „Ich bin Verkehrsminister und damit auch der Fahrradminister“.
Für Scheuer steht Radfahren für Lifestyle, Freiheit und Flexibilität. Nach seiner Meinung könnten auch zwanzig Prozent des Lieferverkehrs in den Städten von Lastenrädern übernommen werden. 78 Millionen Fahrradfahrer in Deutschland motivieren den Verkehrsminister zu gesetzgeberischen Anstrengungen. Auch Scheuer ist aufgefallen, daß Radfahrer im Straßenverkehr besser geschützt werden müssen. Er sagt dazu in Dresden: „Ich werde eine Reihe bestehender Regelungen und Förderbedingungen prüfen und anpassen. Dazu gehört zum Beispiel eine deutliche Erhöhung der Bußgelder für das Parken auf Schutzstreifen und in zweiter Reihe, die Überarbeitung der StVO mit einem Halteverbot auf Schutzstreifen oder die Anpassung der Vorgaben für den Radwegebau.“
Radfahrerfreundliche StVO-Novelle
Offensichtlich sollen den ministeriellen Worten jetzt auch kurzfristig Taten folgen. Noch für dieses Jahr plant die Bundesregierung eine StVO-Novelle. Das kündigt der Parlamentarische Staatssekretär im BMVI, Enak Ferlemann (CDU) am Mittwoch im Verkehrsausschuss an. Ziel der Neuregelungen sei ein sicherer Radverkehr. Zu den geplanten Maßnahmen gehören höhere Bußgelder beim Falschparken auf Radwegen, ein „grüner Pfeil“ für Radfahrer, breitere Radwege und eine generelle Diskussion über die Verteilung des Verkehrsraumes. Eine „Umkehr der Beweislast“ ist, laut Ferlemann, beim Bau von Ortsumgehungen geplant. Sei früher erst die Straße gebaut und dann der Bedarf nach Radwegen geprüft worden, solle künftig immer ein Radweg vorgesehen und nur in begründeten Ausnahmefällen darauf verzichtet werden.
Parteien einig in der Liebe zum Fahrrad
Wenn sich Minister Scheuer tatsächlich als Fahrradminister sehe, müsse er mehr Geld für die Radwege in die Hand nehmen verlangt die Linksfraktion im Verkehrsausschuss. Sie kritisiert den Zustand der Radwege und sieht „erheblichen Nachholbedarf“. Damit sind die Linken auf einer Linie mit der FDP-Fraktion, die der Zustand vieler Radwege „nachdenklich stimmt“.
Die Sozialdemokraten möchten Radschnellwege bauen. Doch hier verweisen die Liberalen, die inzwischen die Umwelt als Thema entdeckt haben, auf die „Herausforderungen durch den Umweltschutz“ beim Neubau von Radschnellwegen. Auch die Grünen wollen für die Radfahrer mehr tun und statt „vermeindlicher Gefahren“ die Vorteile mehr beachten.
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Quelle: PM BMVI, hib
