Seit inzwischen 25 Jahren mahnt der Bund der Steuerzahler (BdSt) in Berlin mit seiner „Schuldenuhr“ die Politiker zu einem maßvollen Umgang mit dem Steuergeld der Bürger. In der Corona-Krise kommt dem Zähler dabei eine besondere Bedeutung zu.
„In diesen Zeiten ist das Markenzeichen für öffentliche Finanzen ein unverzichtbares Symbol für unsere Forderung nach einer soliden Haushaltspolitik von Bund, Ländern und Kommunen“, erklärt BdSt-Präsident Reiner Holznagel mit Blick auf das aktuelle Verhalten des Schuldenzählers.
Über 7000 Euro pro Sekunde
Nachdem die Schuldenuhr des Bundes, dank der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, zwei Jahre in die richtige Richtung lief (rückwärts), läuft sie nun wieder vorwärts. Die Schulden steigen und das rasant. Jede Sekunde steigt die Schuldenlast für den Staat und damit für seine Bürger um 7.177 Euro.
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Ein Rekordzuwachs! Grund dafür ist die Corona-Krise. Sie sorgt für eine Rekord-Neuverschuldung beim Bund. Für die Aufnahme dieser Schulden wurde die Schuldenbremse (vorübergehend) ausgesetzt.
Verantwortungsloses Verhalten
Anläßlich des 25-järigen Jubiläums seiner Schuldenuhr kritisiert der Bund der Steuerzahler bei der Regierung einen fehlenden Willen zur Sparsamkeit. Es sei von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) politisch verantwortungslos, „jede Sparmaßnahme und eine Überprüfung der Finanzplanung bis 2024„ kategorisch auszuschließen.
Deshalb mahnt BdSt-Chef Holznagel: „Wenn sich die konjunkturelle Lage wieder stabilisiert, müssen nicht nur die krisenbedingten Schulden abgebaut, sondern auch die Schwarze Null erneut in Angriff genommen werden. Das ist die Politik den kommenden Generationen schuldig!“
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Quelle: PM BdSt vom 9.6.2020
