Beim 57. Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar haben Verkehrsexperten zwei Tage über Dieselfahrverbote diskutiert. Ihr Rat an die Politik: Erst checken dann handeln.
Die für die Dieselproblematik zuständige Arbeitsgruppe VII des Verkehrsgerichtstages sieht die EU-Kommission in der Pflicht, fundierte Daten zu liefern. Die Verkehrsexperten fordern von ihr eine rasche wissenschaftliche Überprüfung des in die Kritik geratenen Grenzwertes für NO2 (Stickstoffdioxid) von 40 Mikrogramm/m3.
Fahrverbot nur bei fundiertem Grenzwert
Ihr Hinweis an den
deutschen Gesetzgeber: „Nur auf der Grundlage eines wissenschaftlich fundierten
Grenzwertes dürfen Fahrverbote als in Grundrechte eingreifende Maßnahmen als
letztes Mittel angeordnet werden.“
Die Verkehrsexperen empfehlen dem Gesetzgeber in ihrem Abschlußbericht, ein
Gesamtkonzept zur Reduzierung sämtlicher relevanter Schadstoffe einschließlich
NO2 zu entwickeln und erlassene Fahrverbote regelmäßig auf ihre Rechtmäßigkeit
zu überprüfen.
Unverzügliche Hardware-Nachrüstung
Um eine schnellstmögliche Reduzierung der NO2-Werte zu erreichen, empfehlen die Exerten eine rasche Hardware-Nachrüstung für Diesel-Fahrzeuge. Wichtig sei die schnelle Zulassung der Filtersystene durch das Kraftfahrt-Bundesamt. Aber auch staatliche Anreize könnten das Verfahren beschleunigen.
Außerdem waren sich die versammelten Verkehrsexperten darin einig, daß sich die Autoindustrie an den Kosten der Hardware-Nachrüstung beteiligen sollte.
Korrekte Werte von korrekten Meßstellen
Nach Meinung der in Goslar versammelten Verkehrsjuristen genügen die derzeitigen rechtlichen Grundlage für das Aufstellen von Messstationen nicht „dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot“. Sie fordern in ihrer Abschlußerklärung den Gesetzgeber auf, eindeutige standardisierte Vorgaben für die Positionierung von Messstationen festzulegen.
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Der Kommentar
Mit ihrer Empfehlung, eine „zeitnahe Hardware-Nachrüstung für Diesel-Fahrzeuge anzustreben, insbesondere durch eine kurzfristige Zulassung durch das Kraftfahrt-Bundesamt“, übten die Fachleute zwischen den Zeilen Kritik am Verhalten von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der sich lange gegen eine Hardware-Nachrüstung ausgesprochen hat.
Insgesamt ist der Abschlußbericht der Arbeitsgruppe VII von Vernunft und Pragmatismus geprägt. Er weist einen juristisch korrekten Weg durch den Nebel der Dieselabgase, hin zu einer Akzeptanz gesetzgeberischer Maßnahmen durch die betroffenen Bürger.
