Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant eine finanzielle Unterstützung für Länder und Kommunen. Damit soll moderne Technik wie Kennzeichenlesegeräte zur Überwachung von Diesel-Fahrverboten finanziert werden.
Der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sieht in dem Plan des Ministers den Versuch, mit Fördergeldern die Kommunen umzustimmen. Obwohl die betroffenen Kommunen angesichts der hohen Betriebs- und Anschaffungskosten der „Diesel-Rasterfahndung“ längst eine Absage erteilt hätten, solle „mit einem ordentlichen Griff in den Fördertopf des Bundes doch noch mit letzter Kraft eine Umsetzung der Maßnahme“ erreicht werden, kritisiert Oliver Luksic gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Förderrichtlinie wird passend gemacht
„Es ist beabsichtigt, durch eine Änderung der Förderrichtlinie eine Förderung zu ermöglichen“, heißt es in der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Verkehrsminister Scheuer hat jetzt, allerdings erst nach massiver Kritik, beim Datenschutz nachgebessert. In dem am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Entwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes wird klargestellt, dass es sich nur um stichprobenartige Kontrollen handeln soll. Nach dem neuen Entwurf müssen die erhobenen Daten spätestens nach zwei Wochen gelöscht werden und nicht erst nach sechs Monaten.
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Der Kommentar
Ein übermäßig ausgeprägtes Schamgefühl kann man Bundesverkehrsminister Scheuer nicht nachsagen. Sein Ministerium trägt durch mangelhafte Zulassungskontrolle bei den Dieselfahrzeugen eine erhebliche Mitschuld am Dieseldesaster.
Die betrogenen Dieselbesitzer, die durch den Wertverlust ihrer Fahrzeuge schon erheblich geschädigt wurden, sollen jetzt durch ihre Steuergelder eine Überwachungstechnik finanzieren, die später auch anderweitig zum Einsatz kommen kann. Sie ist ja schon einmal da!
Aber vielleicht hat Minister Scheuer ja einen geheimen Masterplan, von dem keiner etwas weiß. Zum Beispiel , mit den Bußgeldeinnahmen die spätere Umrüstung der Dieselfahrzeuge mit Partikelfiltern zu finanzieren. Die Dieselhalter finanzieren wie beim Billard über Förder-Steuergelder die Überwachungstechnik und mit den folgenden Fahrverbots-Bußgeldern die Umrüstung der Dieselfahrzeuge. Das wäre genial. Aber wäre es nicht einfacher, der Gesetzgeber würde den eigentlichen Verursacher, die Hersteller, zur Behebung des Schadens heranziehen?
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R.B., dts-Nachrichtenagentur
