Deutschlands Gerichte sollen schneller werden. Um dieses Ziel zu erreichen plant die Bundesregierung eine verstärkte Digitalisierung der Justiz und eine Video-Offensive für die Gerichte. Geplant ist auch eine Online-Klagemöglichkeit bei Geldforderungen.
Gerichtsverhandlungen sollen künftig durch Zeugenaussagen per Video schneller und der Klageweg für Betroffene durch Digitalisierung einfacher werden. „Wir wollen mehr Videoverhandlungen ermöglichen“, erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) gegenüber Bild am Sonntag. Auch den Klimaschutz hat der FDP-Politiker dabei im Auge: „Wer nicht mehr von Hamburg nach München zu einer Gerichtsverhandlung anreisen muss, spart nicht nur Zeit, sondern tut auch etwas für den Klimaschutz.“
Videoschalte für Zeugen
Für die Gerichte werde es dadurch außerdem deutlich einfacher, Termine zu vereinbaren, meint der juristisch erfahrene Minister. „Videoverhandlungen sollten zum gerichtlichen Alltag gehören“, sagt Buschmann und verweist auf die laufende Entwicklung eines bundesweit einheitlichen Systems für Videoverhandlungen an den Gerichten. Damit könne jeder Zeuge deutschlandweit per PC, Laptop, Tablet oder Smartphone im Gerichtsverfahren zugeschaltet werden, so Buschmann.
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Erste Erfahrungen sammelten Zivilgerichte coronabedingt bereits in den vergangenen Monaten. Derzeit wird geprüft, ob ein Videoeinsatz auch in Arbeitsgerichtsverfahren oder in Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsverfahren möglich ist. Für Strafverfahren wird es keine technischen Änderungen geben.
Online-Klage bei Geldforderung
Das Justizministerium plant zudem, dass Bürger bei Geldforderungen ihre Klagen künftig über ein Online-Tool der Justiz einreichen können. Das soll etwa bei Fluggastrechten, Mietstreitigkeiten oder Telefonverträgen möglich sein.
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Quelle: dts
