EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat sich für nationale Digitalsteuern ausgesprochen. Sie sei vom allerersten Tag an ein „großer Unterstützer nationaler Initiativen“ wie der französischen Digitalsteuer gewesen, so die EU-Kommissarin in einem Pressegespräch.
Die Kommission werde die EU-Mitgliedstaaten bei der Einführung von Digitalsteuern unterstützen, versicherte die geschäftsführende Vizepräsidentin der EU-Kommission. Diese ist für alle Fragen, die sich mit Digitalthemen beschäftigen, zuständig. Ihre Unterstützung begründete die EU-Wettbewerbskommissarin damit, dass die französische Abgabe der Debatte um die faire Besteuerung von Interntkonzernen Schwung verleihe.
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„Es ist sehr wichtig, dass wir diesen Schwung beibehalten, weil es eine sehr grundlegende Ungerechtigkeit ist, dass die meisten Menschen und Unternehmen ihre Steuern zahlen, und diese Firmen im Wettbewerb stehen mit Unternehmen, die keine Steuern zahlen“, sagte Vestager bei dem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung. Sie ergänzte aber, dass eine Lösung auf Ebene der OECD nationalen Alleingängen vorzuziehen sei.
Wie Internetkonzerne besteuern?
Die französische Digitalsteuer war bei der US-Regierung auf heftige Kritik gestoßen. Für sie handelt es sich dabei um eine Benachteiligung von US-Unternehmen wie Google. Frankreich und die USA haben den Streit aber erste einmal beigelegt, da bei der „Pariser Industrieländer-Organisation“ gerade über eine gerechtere Aufteilung des Steueraufkommens globaler Konzerne verhandelt wird.
Für den Fall, dass diese Gespräche versanden, hat die Kommission bereits angekündigt, die Einführung einer EU-weiten Digitalsteuer vorzuschlagen. Solch eine Abgabe hatte die Behörde jedoch bereits vor zwei Jahren angeregt und war damit am Widerstand einiger Mitgliedstaaten gescheitert. Es gebe „keine Garantie“, dass dies bei einem neuen Versuch anders sein würde, so die geschäftsführende Vizepräsidentin der EU-Kommission.
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Quelle: dts
