Die Kommunalverbände in Deutschland befürchten einen Ansturm auf die Wohngeldstellen. Sie warnen vor verlängerten Bearbeitungszeiten. Nach Plänen der Ampel-Koalition sollen zwei Millionen Haushalte das neue Wohngeld erhalten.
Damit würde sich der Empfängerkreis verdreifachen. „Das ist richtig, weil das Wohngeld einkommensschwache Haushalte von den hohen Energiekosten entlasten kann“, sagt Helmut Dedy, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags. „Niemand soll im Winter im kalten Wohnzimmer frieren müssen, weil das Geld nicht reicht.“ Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland warnt Dedy: „Damit Wohngeld und der damit verbundene Heizkostenzuschuss schnell bei den Haushalten ankommt, müssen die neuen Regeln sehr klar und einfach sein. Das ist bislang nicht der Fall und erfüllt uns mit Sorge.“
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Dedy fordert eine rasche Information der neuen Wohngeldberechtigten. „Wir zählen auf die Unterstützung der Rentenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit. Sie können die Menschen auf den neu entstandenen Wohngeld-Anspruch hinweisen.“ Zusätzlich müsse der Bund auch „unbürokratische Abschlagszahlungen“ ins Auge fassen.
Kommunalvertreter einig
Auch Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), warnt: Die fristgerechte Umsetzung zum 1. Januar 2023 stelle eine immense Herausforderung dar. „Der große Anstieg an Fallzahlen bedeutet einen sehr hohen Mehraufwand für die kommunalen Wohngeldstellen“, sagt Landsberg und ergänzt: „Fehlendes Personal in den Wohngeldstellen kann so kurzfristig nicht aufgestockt werden, auch digitale Lösungen werden dann noch nicht flächendeckend zur Verfügung stehen. Dies wird unweigerlich zu verlängerten Bearbeitungszeiten führen.“
Weniger Bürokratie und mehr Hilfe
Zwingend erforderlich sind für Landsberg vereinfachte Verfahrensabläufe, wie ein Verzicht auf Bagatellrückforderungen oder Vereinfachungen beim Einkommensbegriff. Auch der DStGB-Geschäftsführer verlangt, dass die Bürger durch Bund und Kommunen möglichst schnell über die neuen Wohngeldregelungen informiert werden. Daneben forderte er aber vom Bund auch weitergehende Hilfen. „Über das nun geplante Paket hinaus brauchen wir aber eine wirksame Energiepreisbremse, die den Menschen, den Kommunen, aber auch den Unternehmen die dringend notwendige Entlastung bringen würde. In der jetzigen Situation müssen Bund und Länder alles unternehmen, um langfristigen Schaden von unserem Land abzuwenden.“
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Quelle: dts, bo
