Am 25. Mai 2018 tritt die neue Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft. Nur Deutschland und Österreich haben das neue Recht bisher umgesetzt. Jetzt fordern EU-Politiker eine Aussetzung von möglichen Sanktionen.
Der rechtspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Axel Voss (CDU) fordert auf Grund der europaweit zögerlichen Umsetzung der DS-GVO eine zeitlich begrenzte Aussetzung möglicher Sanktionen.
Deutschland drohen Wettbewerbsnachteile
Voss kann zwar nachvollziehen, dass die notwendigen Anpassungen der administrativen und geschäftlichen Abläufe nicht einfach seien und Zeit bräuchten. „Doch kann es nicht sein, dass Deutschland und Österreich für eine fristgerechte Vorbereitung Wettbewerbsnachteile gegenüber den anderen Mitgliedsstaaten erleiden.“
Grüner Hardliner uneinsichtig
Der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht sieht dagegen keinen Spielraum mehr für einen Aufschub, da der Anwendungszeitpunkt durch den Gesetzgeber EU-Parlament und Rat im Gesetz festgeschrieben worden sei. „Die Kommission hat darauf keinerlei Einfluss mehr“, sagt Albrecht dem Handelsblatt. Für ihn ist klar, wer am 25. Mai nicht rechtskonform ist, der muss mit Konsequenzen rechnen.
Auch Kontrolleure im Verzug
Die DS-GVO bringt auch die Aufsichtsbehörden an den Rand des Machbaren. Ein Hamburger Rechtsgutachten weist einen Mehrbedarf von über 20 Stellen aus. „Das ist mehr als eine Reihe von Behörden derzeit an Personen überhaupt beschäftigt“, sagt der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar dem „Handelsblatt“. Ein großes Problem ist der leergefegte Arbeitsmarkt für ausgebildete Datenschutzexperten. Diese müssen neben der Technik auch die rechtliche Seite beherrschen.
Datenschutz mit Gerechtigkeitslücke
Der Hamburger Datenschützer sieht noch ein weiteres Problem: „Es ist klar, dass allein die Vereinheitlichung des Rechts wenig bewirkt, wenn das Recht in jedem Mitgliedstaat anders angewendet wird“. In der Folge müssen Unternehmen „am Ort der laxen Auslegungspraxis selbst bei schweren Datenschutzverstößen nichts befürchten“, so Caspar. Für ihn ist die „einheitliche Architektur der Datenschutzaufsicht“ eines der wichtigsten Anliegen der neuen DS-GVO.
Bürger machen sich weniger Sorgen beim Datenschutz
Für immer mehr Deutsche gehört es zur Normalität, dass im Internet Daten von ihnen gesammelt werden. Das ist das Ergebnis einer kürzlichen Allensbach-Umfrage für die „Frankfurter Allgemeine Woche“. Zwei von drei Befragten gaben dabei an, sich weniger große oder gar keine Sorgen wegen dieses Themas zu machen.
R.B. mit Material der dts-Nachrichtenagentur
