„Die Finanzverwaltung steht kurz vor dem Kollaps“, warnt der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG), Florian Köbler. Kurz vor dem Ablauf der Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärung Ende Januar können die Finanzämter den Arbeitsanfall kaum noch bewältigen.
Der Funke-Mediengruppe aus Essen sagte Köbler: „Die Gründe sind vielfältig. Aber der Hauptgrund ist die Erklärung“. Und das, obwohl knapp die Hälfte der Grundstückseigentümer immer noch keine Grundsteuererklärung abgegeben hat. Weil die Kommunen zur Festlegung der neuen Grundsteuer bis Mitte 2024 die Daten vom Fiskus benötigen, seien zur Bearbeitung der vorliegenden Erklärungen aber bereits sehr viele Kräfte abgestellt worden.
Belastung durch „Entlastungspakete“
Hinzu komme, dass die Politik der Finanzverwaltung im Zusammenhang mit den jüngsten „Entlastungspaketen“ zahlreiche Zusatzaufgaben aufgehalst habe, kritisiert der Gewerkschafter. Grundstückseigentümer müssen die Erklärung abgeben, weil die Grundsteuer infolge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts reformiert worden ist und in den kommenden Jahren völlig neu berechnet wird.
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Aus diesem Grund würde sich auch die Bearbeitung der Einkommensteuererklärungen für Arbeitnehmer und Selbstständige erheblich verzögern. „Ich gehe davon aus, dass bundesweit 50 Prozent mehr unbearbeitete Einkommensteuererklärungen auf Halde liegen als im Vorjahr“, so DSTG-Chef Köbler gegenüber der Essener Mediengruppe. In der Folge erwartet er einen Anstieg bei der durchschnittlichen Bearbeitungsdauer von anderthalb Monaten auf „eher drei Monate“. „Der Bürger muss länger auf die Steuerbescheide und damit auf mögliche Erstattungen warten“, so der Experte.
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Quelle: dts, bo
