Der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link (SPD) wirft der Bundesregierung, der NRW-Landesregierung und der EU schwere Versäumnisse im Umgang mit kriminell organisiertem Sozialleistungsmissbrauch durch Armutseinwanderer aus Südosteuropa vor.
„Wir brauchen endlich dauerhafte gesetzliche Regelungen, die diesem kriminellen Geschäftsmodell die Grundlage entziehen“, erklärt Link gegenüber der FAZ. Seit der Gewährung der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU im Jahr 2014 ziehen immer größere Gruppen von Armutseinwanderern aus Bulgarien und Rumänien in deutsche Großstädte.
Kriminelle Netzwerke im BMI bekannt
Beim Zuzug aus Südosteuropa habe man es häufig mit kriminellen Netzwerken von Schleppern zu tun, die Menschen aus tiefster Armut hierher bringen und sie mit scheinselbstständigen Minijobs versorgen, um so an Aufstockungsleistungen zu kommen, erläutert der Duisburger Oberbürgermeister gegenüber der Zeitung.
Aus dem Bundesinnenministerium hieß es auf Anfrage der FAZ, das Problem sei bekannt und werde beobachtet. Zahlreiche der geschilderten Handlungsweisen seien bereits verboten und strafbar. Die Bekämpfung sei in diesen Fällen eine Frage des Vollzugs.
Ruhrgebiet besonders betroffen
„Wir brauchen endlich dauerhafte gesetzliche Regelungen, die diesem kriminellen Geschäftsmodell die Grundlage entziehen“, sagt Link. Seit der Gewährung der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit 2014 steigt die Zahl der Armutseinwanderer aus Bulgarien und Rumänien besonders in die großen Städte des Ruhrgebiets stetig an.
Gesetzgeber versucht gegenzusteuern
Laut Innenministerium (BMI) soll das neue „Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch“ dem Zoll die Möglichkeit geben, Scheinarbeitsverhältnisse besser zu bekämpfen. Nach den neuen gesetzlichen Regelungen ist es rechtswidrig, eine Dienst- oder Werkleistung vorzutäuschen, um damit Sozialleistungen aufzustocken. Die Ausstellung der dafür erforderlichen falschen Belegen wird zukünftig mit Bußgeld geahndet. Auch der sogenannte „Arbeitsstrich“ ist nach der neuen Rechtslage verboten. So werden Straßen genannt, an denen Wanderarbeiter darauf warten, für kurze Dauer beschäftigt zu werden.
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Quelle: dts-Nachrichtenagentur
