„Angesichts der gestiegenen Preise halte ich eine frühere Abschaffung für nötig“, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) in einem Pressegespräch. Er hält die Abschaffung der EEG-Umlage bereits im Sommer für machbar.
„Wenn die Koalition sich darauf verständigt, dann würde ich es finanziell möglich machen, dass die EEG-Umlage zur Jahresmitte entfällt. Das wäre eine Milliardenentlastung für Familien, die Rentner, den Empfänger von BAföG oder Grundsicherung und Mittelstand und Handwerk“, sagte der FDP-Chef dem Spiegel.
Zustimmung gesichert
Das Ende der EEG-Umlage ist nach dem Koalitionsvertrag der Ampelparteien SPD, FDP und Grüne eigentlich erst für 2023 vorgesehen. Doch der Bundesfinanzminister hält ein früheres Ende für machbar. Aus dem parlamentarischen Raum gebe es dafür Unterstützung von den Fraktionschefs der FDP und SPD, so Lindner, der noch ergänzt: „Das verstehe ich auch als Arbeitsauftrag“. Auf die Frage des Spiegel, ob die Grünen noch überzeugt werden müssten, sagte Lindner: „Nein, das Ziel wird parteiübergreifend geteilt. Auch aus der Union gibt es dazu Stimmen. Also sollten wir es machen.“
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