Die Westdeutschen bekommen, nach Meinung der Linken, von den 21 Milliarden Euro Steuervorteil beim Ehegattensplitting, einen zu großen Anteil. Nur 7,9 Prozent des Geldes gehen nach Ostdeutschland, bei einem Anteil am Gesamtsteueraufkommen von 9,5 Prozent. Die Differenz wird in Westdeutschland ausgezahlt.
Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Im Westen der Republik werden 92,1 Prozent des Steuervorteils genutzt, obwohl der Anteil am gesamten Steueraufkommen nur 90,3 Prozent beträgt, kritisiert die Linke. Sie weist darauf hin, dass der Anteil der neuen Länder am deutschen Steueraufkommen 9,5 Prozent beträgt. Es besteht demnach eine Differenz von 1,6 Prozent zu Ungunsten der neuen Bundesländer!
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, sagt dazu dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Der Westen hat einen positiven Splittingeffekt: Der Anteil am Steuervorteil ist prozentual höher als der Anteil am Steueraufkommen. Der Osten hat einen negativen Splittingeffekt: Prozentual wird mehr eingezahlt als der Anteil am Ehegattensplitting ausmacht.“
Bartsch hat auch einen Verbesserungsvorschlag: „Das Ehegattensplitting ist längst aus der Zeit gefallen. Wir brauchen eine grundlegende Reform und ein neues Modell, gerade angesichts der aktuellen Finanzdiskussion.“ Nötig sei „eine Familienförderung statt einer Eheförderung, die Kinder völlig ignoriert“, so der Vorsitzende der Linkspartei. Für ihn sind 30 Jahre Einheit „ein guter Anlass“ für eine Änderung.
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Der Kommentar
von Ralf Borowski
Man glaubt es kaum, womit sich manche Politiker beschäftigen. Es hat etwas vom Kindergarten. Der hat eine größere Schaufel als ich. Das ist so ungerecht!
Man kann über die Berechtigung des Ehegattensplittings streiten und anderer Meinung sein. Das ist das Wesen einer Demokratie. Aber über 1,6 Prozent, gerechnet auf das Steueraufkommen von Teilen Deutschlands, das ist einfach obskur. Wenn einige die immer noch existente „Mauer in den Köpfen“ beklagen, hier ist sie!
Nach der linken Logik von Dietmar Bartsch müsste auch untersucht werden, ob die Empfänger der steuerlichen Wohltaten in Westdeutschland nicht vielleicht ehemalige Ostdeutsche sind, die jetzt im „westdeutschen Exil“ leben.
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rb, dts-Nachrichtenagentur
