Der ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, Hans-Hugo Klein, führt die Kritik an dem aktuellen EZB-Urteil auf die „Lebenslüge der EU“ zurück. Sie glaube, über den Verträgen zu stehen.
Klein hält das aktuelle EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts für angemessen. „Nicht nur der Europäische Gerichtshof, auch eine Reihe deutscher Politiker gibt sich der Illusion hin, dass die EU ist, was sie früher werden sollte: ein Staat“, sagte Klein der Rheinischen Post. Die EU sei aber kein Staat. Die Herren der Verträge seien weiterhin die Mitgliedstaaten.
Klein war 1993 als Richter am sogenannten Maastricht-Urteil des Bundesverfassungsgerichts beteiligt, welches die strukturelle Grundlage für die aktuelle Entscheidung über das Anleihekaufprogramm der EZB ist. Darin legte der Senat mit Klein fest, dass das Bundesverfassungsgericht EU-Rechtsakte nur dann beanstanden wolle, wenn diese ihre Kompetenzen überschreiten. Klein sagte, dass das EZB-Urteil „voll auf den Linien des Maastricht-Urteils“ liege.
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