Das Verwaltungsgericht Düsseldorf mußte sich mit einer „innovativen“ Form der Eheschließung auseinandersetzen. Es ging um die Gültigkeit einer in Utah (USA) online geschlossenen Ehe eines türkischen Mannes mit einer Frau aus Bulgarien.
Ein türkischer Staatsangehöriger und eine bulgarische Staatsangehörige hatten sich im Juni 2021 in Duisburg per Videokonferenz das Ja-Wort gegeben, das ein Behördenmitarbeiter des US-Bundesstaates Utah protokolliert hatte. Hierüber hatten sie eine diesen Akt bestätigende „Marriage License & Certificate of Marriage“ des Staates Utah vorgelegt.
Der türkische Bräutigam beantragte damit bei der Ausländerbehörde in Duisburg eine Bescheinigung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU). Nach seiner Auffassung hätte der damit die für den Erhalt einer sogenannten „Aufenthaltskarte für Familienangehörige von Unionsbürgern“ erforderlichen Angaben gemacht. Mit einer solchen Aufenthaltskarte wird ein ordnungsgemäßer Aufenthalt im Bundesgebiet nachgewiesen.
Die Ausländerbehörde lehnte seinen Antrag jedoch ab. Daraufhin klagte der Mann beim Verwaltungsgericht (VG) in Düsseldorf. Aber sein Eilantrag war erfolglos. Wer als Nicht-EU-Bürger mit einer Unionsbürgerin online über die Website der Behörden des Bundesstaates Utah der USA die Ehe schließt, hat keinen Anspruch auf Erhalt einer Bescheinigung nach dem Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern entschied die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts in Düsseldorf.
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Aus der Entscheidung des Gerichts
Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt, der Antragsteller habe nicht glaubhaft gemacht, Familienangehöriger einer Unionsbürgerin zu sein. Die Eheschließung sei in Deutschland nicht gültig. Bei Anwendung des nationalen Rechts ergebe sich dies aus §§ 1310 Abs. 1, 1311 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), wonach die Ehe persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit vor einem Standesbeamten geschlossen werden müsse. Auch in Anwendung des Internationalen Privatrechts fehle es an einer wirksamen Eheschließung, weil die beiden Personen bei der Abgabe des Eheversprechens nicht in Utah, sondern in Duisburg anwesend gewesen seien. Schließlich könne sich der Antragsteller nicht auf eine Vergleichbarkeit zur sog. „Dänemark-Ehe“ berufen, die nach aufenthaltsrechtlicher Rechtsprechung wirksam sei, wenn die Eheleute vor einem dänischen Standesamt persönlich anwesend gewesen seien. An einer solchen Anwesenheit vor einem ausländischen Standesbeamten habe es hier gefehlt.
Aktenzeichen: 7 L 122/22
Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim OVG NRW in Münster eingelegt werden.
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Quelle: VG Düsseldorf
