„Wir werden nicht zulassen, dass gesunde mittelständische Unternehmen wegen kriegsbedingter Ausfälle von Energielieferungen oder hoher Energiepreissteigerungen in existentielle Schwierigkeiten geraten“, erklärt das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) in einem Eckpunktepapier.
In dem Papier ist zu lesen, daß das Ministerium Unternehmensinsolvenzen im Mittelstand wegen der hohen Energiepreise verhindern will. „Wir werden aus den Einnahmen der geplanten Erlösobergrenze zur Abschöpfung von Zufallsgewinnen der Energieunternehmen eine Strompreisbremse für den Basisverbrauch finanzieren, die auch kleinen und mittelständischen Unternehmen mit Versorgertarif zugutekommt, sowie die Stromnetzentgelte bezuschussen“, wird in dem BMWK-Papier, welches der dts-Nachrichtenagentur vorliegt, versprochen.
Optimistischer Rettungsplan
Während die Einzelheiten einer geplanten Gas- und Strompreisbremse von der Ampel-Koalition noch geklärt werden, macht das von Robert Habeck /Grüne) geführte Bundeswirtschaftsministerium dem Mittelstand einige Versprechungen. So soll der Spitzenausgleich bei den Strom- und Energiesteuern für energieintensive Unternehmen um ein Jahr verlängert werden.
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Mit einem „Bürokratieabbaupaket für die Transformation“ sollen regulatorische Anforderungen an die Einspeisung und Vermarktung von Überschussstrom abgebaut und das Verfahren, innerhalb dessen ein Netzbetreiber einen Netzanschluss für eine PV-Anlage herstellen muss, deutlich beschleunigt werden.
Ob die geplanten Maßnahmen für eine Insolvenzvermeidung ausreichen, darf angesichts der hohen Inflationsrate und der bestehenden Kaufzurückhaltung der Verbraucher zumindest bezweifelt werden. Um die anstehenden Probleme zu besprechen, hat das Ministerium für den 30. September ein Treffen mit Vertretern des Mittelstands geplant.
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Quelle: dts, bo
