Angesichts fallender Infektionsrisiken werden die Forderungen nach einem zügigen Ende der Corona-Maßnahmen lauter. Doch politisch Verantwortliche haben eine neue Zielvorgabe für die Beendigung der „epidemischen Lage“ definiert. Sie lautet „Herdenimmunität“.
Politiker und Rechtswissenschaftler verlangen eine Anpassung der Beschränkungen an das tatsächliche Risiko der Betroffenen. So erklärte der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis bei Bild: „Grundrechtseinschränkungen können gegenüber nachweisbar nicht infektiösen Menschen (Geimpfte und Getestete) nicht rechtmäßig angeordnet werden. Es ist überfällig und verfassungsrechtlich geboten, dass die Parlamente dem ein Ende setzen.“
Inzidenzziel 20 fast erreicht
Und die Zahlen geben Battis Recht. So meldet das Robert-Koch-Institut (RKI) am Mittwoch (9.6.) 3254 aktuelle Corona-Neuinfektionen, 34 Prozent weniger als vor einer Woche. Die Inzidenz sinkt auf 20,8 Fälle je 100.000 Einwohner. Auch die Corona-Positivrate bei den PCR-Tests zeigt deutlich nach unten. Nach einer aktuellen Meldung des Laborverbands ALM waren in der letzten Woche nur noch 3,2 Prozent aller Tests positiv (Vorwoche 4,4 Prozent). Die Testkapazität der beteiligten 178 Labore liegt bei rund zwei Millionen PCR-Tests. Die Auslastung sinke jedoch stetig meldet der Verband.
CDU-Politiker geteilter Meinung
FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann sagt: „Wo die Infektionsgefahr objektiv sinkt, müssen auch Freiheitseinschränkungen Stück für Stück fallen.“ Alles andere sei verfassungswidrig und der Thüringer Bundestagsabgeordnete Albert Weiler (CDU) verlangt bei Bild ein generelles Ende der Kontaktregulierungen ab einer Inzidenz unter 20. „Wenn die Ansteckung unter das Maß einer normalen Grippe fällt, darf man aus meiner Sicht die Menschen nicht weiter einschränken.“ Da ist sein Parteifreund aus Nordrhein-Westfalen (NRW) ganz anderer Meinung.
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Trotz deutlich gesunkener Inzidenzzahlen in vielen Teilen Deutschlands befürwortet NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) eine Verlängerung der epidemischen Lage. „Ich glaube schon, dass eine Verlängerung möglich ist. Wir sind von der Herdenimmunität noch sehr weit entfernt“, sagt Laumann und warnt bei RTL/n-tv in der Sendung „Frühstart“ vor zuviel Euphorie: „Wir haben erst seit wenigen Tagen diese sehr gute Entwicklung. Die Pandemie ist nicht vorbei.“ Natürlich werde man die epidemische Lage irgendwann für erledigt erklären – spätestens wenn man allen Menschen ein Impfangebot gemacht habe, versichert der nordrhein-westfälische CDU-Minister.
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dts-Material
