Aufgrund der festgefahrenen Verhandlungen über ein Brexit-Handelspakt bereitet sich die EU auf ein „No Deal“-Szenario vor. Wenn bis zum Wochenende keine Vertragslösung in Sicht ist wird die EU-Kommission aktiv.
Da das Ende der Brexit-Übergangsphase sehr nahe sei, gebe es keine Garantie dafür, dass eine Vereinbarung, wenn sie gefunden werde, noch rechtzeitig in Kraft treten könne, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag (10.12.) in Brüssel. Man habe die Verantwortung, auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein, einschließlich des Fehlens eines Abkommens mit Großbritannien am 1. Januar 2021.
Letzte Verhandlungsrunde läuft
Aus diesem Grund legt die EU-Kommission entsprechende Maßnahmen vor, um für den dann folgenden „harten Brexit“ vorbereitet zu sein. Diese Maßnahmen betreffen vor allem die Bereiche Flugverkehr, die Flugsicherheit, den Straßengüterverkehr und die Fischerei.
Zuvor war bei den Gesprächen zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem britischen Premierminister Boris Johnson ein weiteres Ultimatum bis Sonntag (13.12.) vereinbart worden. Bis Ende des Wochenendes soll dann eine Entscheidung getroffen werden.
Die Zeit für eine Einigung drängt, da ein entsprechender Vertrag noch bis zum 31. Dezember diesen Jahres verabschiedet werden muss.
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