Die EU-Kommission will Anfang Oktober mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Mitgliedstaaten eröffnen, die finanzstarken Investoren aus Drittstaaten ihre Staatsangehörigkeit verkaufen. Betroffen davon sind wohl Malta, Zypern und Bulgarien.
Diese EU-Staaten bieten sogenannte „goldene Pässe“ an. Zwar fällt die Vergabe der Staatsangehörigkeit in die Kompetenz der Mitgliedstaaten, heißt es aus Kommissionskreisen, aber auch Brüssel sei zuständig, da man mit einem EU-Pass in alle Mitgliedstaaten reisen, Geschäfte betreiben und sich dort niederlassen darf.
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Die EU-Kommission sieht in der aktuellen Verfahrensweise dieser Staaten ein ernstes Sicherheitsrisiko für die gesamte Union, da dadurch Geldwäsche und Korruption erleichtert werden. Das berichtet der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe.
„Goldene Visa“ in Visier
Weitere Verfahren für einen späteren Zeitpunkt werden für die etwa 20 EU-Länder geprüft, die vereinfacht Aufenthaltsgenehmigungen an Investoren vergeben, sogenannte „goldene Visa“. Dafür sind Investitionen von 500.000 bis zwei Millionen Euro im jeweiligen Land nötig, wie Untersuchungen zeigen.
