Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und seine Amtskollegen aus Frankreich, Italien, den Niederlanden und Spanien haben ihren Willen bekräftigt, eine globale Mindestbesteuerung von Unternehmen durchzusetzen.
„Unsere Regierungen sind fest entschlossen, unserer Verpflichtung nachzukommen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung am Rande eines Treffens am letzten Freitag (9.9.) in Prag. Die effektive Mindestbesteuerung soll im Jahr 2023 „mit allen möglichen rechtlichen Mitteln“ umgesetzt werden.
Mindeststeuer-Konvention
Eine weltweite Übereinkunft über eine Mindeststeuer soll noch bis Mitte des Jahres umgesetzt werden. Diese Mindeststeuer ist schon seit Jahren ein heftig diskutiertes Thema. Der Steuersatz soll 15 Prozent betragen. Kein Unternehmen mit einem Umsatz über 750 Millionen Euro soll am Ende weniger zahlen. Darüber waren sich die versammelten europäischen Finanzminister einig.
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