Die EU-Kommission dämpft die Erwartungen, dass Rechtsstaatsvergehen der polnischen und ungarischen Regierung bald zu einer Kürzung von EU-Geldern führen. „Jeder Fall muss eine echte Verbindung zum Haushalt der EU aufzeigen“, sagt Justizkommissar Didier Reynders.
„Wir werden jeden Fall sehr robust und solide vorbereiten, um möglichst viele Risiken auszuschließen“, sagte Reynders dem Handelsblatt. Zudem habe der Europäische Gerichtshof (EuGH) die engen Vorgaben für solche Verfahren hervorgehoben. „Generelle Bedenken wegen Mängeln an der Rechtsstaatlichkeit reichen nicht aus“ so der Justizkommissar in Brüssel.
Auf die am 3. April anstehende Wahl in Ungarn will Reynders keine Rücksicht nehmen. „Es gibt keine Verbindung zwischen der politischen Situation in einem Mitgliedstaat und der Tatsache, dass wir Risiken analysieren.“ Am vergangenen Mittwoch (16,2,) hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bestätigt, dass eine Kürzung von Geldern möglich ist. Nun heißt es aus der Kommission, man rechne nicht mit einem Start in den nächsten Wochen.
