Der Europarat hat vier neue Länder auf die Liste der Steueroasen gesetzt. Bei dieser „schwarzen Liste“ handelt es sich um Länder die steuerlich nicht kooperativ sind. Betroffen davon sind die Kaimaninseln, Palau, Panama und die Seychellen.
„Diese Länder und Gebiete haben bis zu der vereinbarten Frist nicht die Steuerreformen umgesetzt, zu denen sie sich verpflichtet hatten“, teilte der Rat am Dienstag mit. Auf der „EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete in Steuerzwecken“ standen bisher schon: Amerikanisch-Samoa, die Republik Fidschi, Guam, der Oman, Palau, Samoa, Trinidad und Tobago sowie die US-Jungferninseln.
Fristverlängerung für Entwicklungsländer
Um negative Folgen zu vermeiden, erhalten alle betroffenen Länder noch eine Fristverlängerung „damit sie die für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen erforderlichen Reformen durchführen können“. Laut EU ist das erforderlich, da es sich bei vielen der Steueroasen um Entwicklungsländer ohne eigenes Finanzzentrum handelt. Diese hätten bereits erhebliche Fortschritte bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen erzielt.
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Bereits 16 Länder und Gebiete konnten von der EU-Liste der „nicht kooperativen Staaten“ gestrichen werden. Es handelt sich dabei um: Antigua und Barbuda, Armenien, Bahamas, Barbados, Belize, Bermuda, Britische Jungferninseln, Cabo Verde, Cookinseln, Curaçao, Marshallinseln, Montenegro, Nauru, Niue, Saint Kitts und Nevis, Vietnam. Sie alle haben die erforderlichen Reformen noch vor Ablauf der gesetzten Frist durchgeführt.
Hintergrund: Die „schwarze Liste“ stütze sich auf einen „gründlichen Bewertungs-, Überwachungs- und Dialogprozess mit rund 70 Drittländern“ durch die EU. Sie existiert seit dem Jahr 2017. Laut europäischem Rat haben, seit Beginn des Prozesses, 49 Länder die notwendigen Steuerreformen durchgeführt, um die EU-Kriterien einzuhalten“.
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Quelle: dts
