Eine Zerschlagung der großen Tech-Unternehmen aus dem Silicon Valley ist für EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager nicht das Mittel der Wahl. Sie setzt auf mehr Wettbewerb und eine bessere Regulierung.
Vestager will den Wettbewerb durch fairere Reglungen zwischen den Plattform-Anbietern und ihren Kunden fördern. Anfang Dezember soll dafür eine „schwarze Liste“ veröffentlicht werden, in der nachzulesen ist, was die Plattformen zukünftig dürfen und was nicht. Danach ist eine Bevorzugung eigener Produkte und Angebote, zum Beispiel durch eine bessere Platzierung, nicht mehr zulässig.
Daten offenlegen
Daten ihrer professionellen Kunden sollen Plattform-Betreiber nur noch für eigene Zwecke nutzen dürfen, wenn sie die Daten mit den Kunden teilen. Dazu erklärt Vestager: Wenn Unternehmen heute Produkte über eine Plattform wie Amazon anbieten, haben sie oft keinen Zugriff auf die Daten. Die Plattform kann diese verwenden, um die Produkte zu kopieren und den ursprünglichen Anbieter vom Markt zu verdrängen. Dieser unfairen Vorgehensweise will die Kommission einen Riegel vorschieben.
Zerschlagung kein Thema
Der immer wieder ins Gespräch gebrachten Zerschlagung von Google, Apple, Facebook oder Amazon erteilt Verstager aber eine klare Absage. Zuletzt hatte der französische Binnenmarktkommissar Thierry Breton einen derartigen Vorschlag unterbreitet, um die marktbeherrschende Stellung der Tech-Giganten zu brechen. Verstager versicherte in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Es wird nie dazu kommen“.
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Eine Option dafür hält sich die für Digitalisierung in Europa zuständige Kommissionsvizepräsidentin aber offen. Natürlich könne die EU im Extremfall zu diesem Mittel greifen, erklärt Vestager und ergänzt: „Wir hatten bisher aber keine Fälle, die so etwas nach sich ziehen könnten.“
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Quelle: dts, rb
