Am Montag (28.9.) war der „Internationale Tag der Informationsfreiheit“. Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Professor Dieter Kugelmann nutzte den Termin, um auf die Bedeutung der Informationsfreiheit, am Beispiel des Umweltschutzes, hinzuweisen.
Kugelmann sagte: „Gerade in Zeiten der Verunsicherung und in Zeiten von irreführenden Meldungen, etwa von Leugnern der Klimakrise, ist es von großer Bedeutung, dass verlässliche Informationen umfassend publik werden. Die Informationsfreiheit dient der Versachlichung der Debatte. Demokratische Prozesse basieren auf frei zugänglichem Wissen“.
EU-Rechtsstaatsreport warnt
Vermittler dieser „verlässlichen Informationen“ sind die Medien. Doch um die steht es, nach dem jährlich im Oktober erscheinenden „EU-Rechtsstaatsreport“, nicht zum Besten. „Das Bild unserer Erhebungen ist eindeutig: Die Lage unabhängiger Medien verschlechtert sich fast überall in Europa“, sagte Vize-EU-Kommissionspräsidentin Vera Jourova dazu dem Spiegel.
Anzeige
Hamburger Kommentar Gesamtes Medienrecht (Nomos)
Informieren & Bestellen > juristische-fachbuchhandlung
„In fast allen Mitgliedstaaten sind Medien unter großem wirtschaftlichen Druck, etwa wegen sinkender Anzeigenerlöse und der steigenden Marktanteile von Plattformen wie Google und Facebook“, sagt Jourova und weist auf die Zunahme politischer Einflussnahme hin. Das gelte auch für den Westen Europas, etwa in Malta oder Spanien.
Negativbeispiel Ungarn
Besonders dramatisch sei die Lage in Ungarn, so die Kommissarin für Werte und Transparenz: „Der Zustand der ungarischen Medienlandschaft ist alarmierend.“ Um gegenzusteuern, kann sich Jourova vorstellen, mit dem EU-Wettbewerbsrecht gegen die Bildung staatsnaher Medienholdings oder -stiftungen wie in Ungarn vorzugehen.
Information als Produkt
Natürlich sind die Medien auch ein Wirtschaftssektor , sagt die EU-Politikerin, „aber sie liefern eben nicht Autos oder Schuhe, sondern im Idealfall ein für das demokratische Zusammenleben viel entscheidenderes Produkt – unabhängige Informationen“.
Damit kommt die Vize-EU-Kommissionspräsidentin zum gleichen Ergebnis wie der rheinland-pfälzische Datenschützer Kugelmann. Eine unabhängige Medien-Berichterstattung mit verlässlichen Informationen ist für eine funktionierende Demokratie unverzichtbar.
.
Hintergrund
Der Internationale Tag der Informationsfreiheit („International Day for Universal Access to Information“) wurde im November 2015 von der Generalkonferenz der UNESCO ins Leben gerufen und im Oktober 2019 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen offiziell anerkannt.
.
Quelle: dts, PM LfDI vom 28.9.2020
