EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat die Geschäftsbedingungen von Facebook und anderen Digitalkonzernen scharf kritisiert. Vestager sagte der „Bild am Sonntag“: „Die Geschäftsbedingungen von Facebook und Co sind zum Fürchten.
Sie sagen einem: Bitte vernetze Dich mit Deinen Freunden, ich werde Dich mit aller Arten Werbung zuschütten, deine Daten abgreifen und sie zu meinem Vorteil verwenden.“ Man müsse davon loskommen, zu behaupten, dass diese Dienste kostenlos seien, sagte Vestager. „Meine Daten sind so wertvoll wie jede harte Währung.“ In absehbarer Zeit würden Nutzer aber mehr Rechte erhalten, sagte die Wettbewerbskommissarin.
Neue Spielregeln beim Datenschutz ab Mai
„Im Mai treten neue digitale Bürgerrechte in Kraft.“ Eine wichtige Änderung werde sein, dass Anbieter nicht länger mehr Daten fordern dürfen, als sie tatsächlich brauchen, so Vestager. „Facebook muss nicht wissen, welche Bilder jemand macht, außer er will diese auf Facebook selbst hochladen. Ich bin gespannt, wie die Unternehmen darauf in der Praxis reagieren werden. Und ich hoffe, dass Nutzer ihre neuen Rechte vor Gericht durchsetzen werden.“ Zugleich sieht Vestager Fortschritte bei der Steuernachzahlung von Apple.
13 Milliarden Steuernachzahlung noch offen
Vestager sagte BamS: „Noch hat Apple die 13 Milliarden Euro Steuernachzahlung, die wir fordern, nicht geleistet. Aber ich sehe, dass Irland Fortschritte dabei macht, sie einzutreiben. Irland hat jetzt einen Verwalter für den Fonds gefunden, der das Geld aufbewahren soll, während Apples Berufung gegen den Beschluss läuft. Ich bin also optimistisch.“
