Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatovic hat die EU-Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, Gesetze gegen missbräuchliche Klagen mit hohen Schadensersatzansprüchen („SLAPPs“) zu erlassen. Dazu seien die Staaten verpflichtet.
SLAPPs seien eines der „gefährlichsten Instrumente zur Unterdrückung der freien Meinungsäußerung“. Die Kommissarin warnt: „SLAPPs stellen auch ein Problem für das Justizsystem und die Rechtsstaatlichkeit dar, weil Richter ihre Zeit mit fadenscheinigen Zivil- und Strafverfahren verschwenden müssen“.
Meinungsfreiheit gefährdet
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe „sehr deutlich gesagt hat, dass unangemessen hohe Schadensersatzansprüche bei Verleumdungsklagen eine abschreckende Auswirkung auf die freie Meinungsäußerung haben können“, so die EU-Kommissarin gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Anzeige
BuchTIPP > Handbuch des Presserechts (Beck 2021)
Mit Landespressegesetzen im Anhang
Jetzt mehr erfahren > juristische-fachbuchhandlung
Die Sozialdemokraten im EU-Parlament fordern in einem Beschluss des Rechtsausschusses einen SLAPP-Hilfsfonds, mit dem die Opfer missbräuchlicher Klagen unterstützt werden. „Der EU-Fonds wird einen zweistelligen Millionenbetrag umfassen müssen“, sagt der rechtspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Tiemo Wölken. „Wir müssen deutlich machen, die Europäische Union steht an der Seite der Menschen, die ihre Grundrechte wahrnehmen.“
.
Quelle: dts, rb
