Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisiert die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG): „Angesichts dieser Pandemiepolitik auf tönernen Füßen sind weitere Klagen programmiert.“
„Die Sicht auf das Infektionsgeschehen bleibt trübe, anders lassen sich die neuesten Vorschläge nicht interpretieren“, schreibt Leutheusser-Schnarrenberger in einem Kommentar für das Handelsblatt.
Das „Herumdoktern“ an den im Verlaufe der Pandemie hinzugekommenen Vorschriften im Infektionsschutzgesetz verschärfe die rechtlichen Komplikationen, warnt die erfahrene Juristin.
Länder werden gegängelt
Nach einem Jahr „auf Sicht“ verharre die Pandemiepolitik des Bundes im Dauerlockdown, „mal härter, mal weniger hart“, rügt die ehemalige Bundesjustizministerin. Mit der „Bundes-Notbremse“ plane die Große Koalition nun, die Länder im Kampf gegen Corona vorzuführen.
Bundesbremse soll es richten
Mit einer einheitlichen „Notbremse“ soll nun die dritte Corona-Welle in Deutschland gebrochen werden. Mit einer Änderung am Infektionsschutzgesetz will die Bundesregierung dafür die rechtliche Grundlage schaffen. Danach soll es bundesweit einheitliche Regeln für Regionen mit hohen Corona-Zahlen geben.
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