„Wohnen ist ein Menschenrecht“, sagt der ehemalige SPD-Chef Hans-Jochen Vogel. Für ihn ist nicht der Mietpreisdeckel das Problem, sondern die hohen Baulandpreise. Seiner Meinung nach sollten Grund und Boden, die für den Wohnungsbau relevant sind, nicht mehr den Marktregeln unterliegen.
Der Jurist und ehemalige Bundesjustizminister hat „ernst zu nehmende verfassungsrechtliche Bedenken“ gegen den Plan des rot-rot-grünen Berliner Senats, einen Mietpreisdeckel einzuführen. Dabei werden die Mieten für mehrere Jahre eingefroren. Ein solcher Vorschlag, laufe „auf eine generelle, und nicht auf eine Einzelfall-Enteignung hinaus“, so Vogel in der „Zeit“.
Baulandpreise sind das Problem
Vogel kritisiert in der Zeitung, dass der Mietendeckel „das Problem nicht an der Wurzel“ packe. Als Wurzel des Problems sieht Vogel „die seit Jahrzehnten andauernden Steigerungen der Baulandpreise, die dann eben auch die Mietpreise explodieren lassen.“ Der Baulandpreis in München sei zum Beispiel „von 1950 bis heute um 39.000 Prozent gestiegen“, sagt der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin.
Er wundere sich, „wie selbstverständlich die Medien und die Politik das hinnehmen“. Vogel fordert als Gegenmaßnahme, dass Städte und Gemeinden „ihren Bestand an Flächen und Wohnungen erweitern und so den Mietmarkt beruhigen können“. Vogel, der auch einmal Bundesbauminister war, schlägt nach Wiener Vorbild eine langfristige Strategie vor, damit die Kommunen „einen größeren Anteil des Wohnungsmarktes in die Hand bekommen“.
Vogel will Wertzuwachs verstaatlichen
Enteignungen allerdings lehnt der Jurist ausdrücklich ab. Allerdings fordert Vogel, dass Grundstückseigentümer, deren Immobilien durch Entscheidungen des Staates im Wert steigen, diese Wertsteigerung zu 100 Prozent an den Staat abführen müssen. Es sei eine „tiefe Ungerechtigkeit“, sagt der Sozialdemokrat, welche „die Gesellschaft in die Spaltung“ treibe. Vogel kritisiert, dass der enorme Wertzuwachs beim Bauland einer sehr kleinen Gruppe von Menschen zugutekomme, die ohnehin schon sehr wohlhabend seien.
.
Quelle: rb, dts
