Das Gezerre um Fahrverbote geht in die nächste Runde. Bundesregierung, Städtebund und ADAC präsentieren ihre Lösungsvorschläge zur Vermeidung von Streckensperrungen.
Vertreter der Kommunen haben mit heftiger Kritik auf die Pläne der Bundesregierung reagiert, wonach Städte und Gemeinden künftig zur Verbesserung der Luftqualität in besonders belasteten Gebieten Fahrverbote für Diesel aussprechen dürfen. „Wir sind weiterhin gegen jede Form von Fahrverboten und halten Maßnahmen wie einen Ausbau des ÖPNV oder eine verbesserte Verkehrsführung als besser geeignet, die Schadstoffbelastung in der Luft zu begrenzen“, sagte ein Sprecher des deutschen Städte- und Gemeindebundes. Für ihn ist klar: „Wenn einzelne Strecken gesperrt sind, werden sich die Autofahrer Ausweichrouten suchen“. Beim DStGB bezweifelt man die Wirksamkeit von begrenzten Fahrverboten und hält den Vorstoß des Bundesverkehrsministerium für nicht praktikabel.
Niemand will ein Fahrverbot
Das Verkehrsministerium sieht in den vorgeschlagenen Maßnahmen nur den Teil eines Gesamtpaketes. Auch hier will niemand ein Fahrverbot und deshalb sucht das Ministerium zur Luftverbesserung nach „intelligenten Lösungen“. Nach seinen Vorstellungen könnte der Verkehr um hochbelastete Bereiche durch digitale Steuerungs- und Anzeigesysteme umgeleitet werden. „Dazu gehört auch den Rechtsrahmen so zu präzisieren, dass dies nach einheitlichen Kriterien streckenbezogen in hochbelasteten Straßen geschehen kann“, so die Sprecherin des Verkehrsministeriums. Fahrverbote sollen nur als letztes Mittel und in eng begrenztem Rahmen ausgesprochen werden.
ADAC setzt auf Technik
„Wir sind ganz klar gegen Fahrverbote“, sagte ADAC-Vereinspräsident August Markl der „Süddeutschen Zeitung“. Für ihn steht die Gesundheit der Menschen an erster Stelle. Es dürfe aber keine Lösung zulasten der alleinerziehenden Mutter geben, die ihr Kind zum Sportunterricht bringt und auch nicht zu Lasten des Handwerkers, der aus den Städten ausgesperrt wird. „Es ist falsch, anstatt beim Hersteller beim Autofahrer anzusetzen, der nichts dafür kann“, so Markl gegenüber der SZ.
Der ADAC hatte zuletzt die Wirksamkeit von Nachrüstkatalysatoren aufgezeigt und verweist auch darauf, dass solche Anlagen für viele Modelle als Sonderausstattung gewissermaßen im Ersatzteileregal lägen.
„Zur Finanzierung von Hardware-Nachrüstungen sind in erster Linie die Hersteller gefragt, aber auch die Politik trägt Verantwortung“, so Markl. Für den ADAC-Präsidenten ist klar, bei der Finanzierung „könnte eine gemeinsame Förderung von Staat und Industrie eine Option sein.“
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Der Kommentar
Die Gesetzesänderung ist noch nicht einmal geschrieben, da wird sie schon kritisiert. Die Städte halten einen Ausbau des ÖPNV und eine verbesserte Verkehrsführung für die bessere Lösung. Nur, wer hält sie ab? Erstens hätten sie das schön längst tun können und zweitens liegt die Entscheidung über ein Fahrverbot doch zukünftig in ihren eigenen Händen!
Seit der Ankündigung der Bundesregierung ist klar, Fahrverbote werden möglich. Klar ist für die Gemeindevertreter aber auch, die Autofahrer werden sich dann Ausweichrouten suchen.
Die Planungen des Verkehrsministeriums sehen vor, den Verkehr um hochbelastete Bereiche durch digitale Steuerungs- und Anzeigesysteme umzuleiten, also gesteuerte Ausweichrouten anzubieten.
Städte und Gemeinden sehen in den Ausweichrouten ein Problem, die Bundesregierung sieht darin eine Lösungsoption. Für die einen ist das Glas halbleer, für die anderen halbvoll.
Der ADAC setzt auf Technik. Nachrüstkatalysatoren sollen das Problem lösen. Technisch funktioniert das, aber woher kommen die erforderlichen Stückzahlen auf die Schnelle? Die Kosten für die Nachrüstung sollen sich die Hersteller und „der Staat“ teilen. Der Staat, das sind die Steuerzahler. Damit werden auch die zur Kasse gebeten, die keinen Diesel fahren oder die noch nicht einmal ein Auto haben.
Bei der Durchsetzung seiner Ziele zieht der gelbe Verein alle Register. Da muß die alleinerziehende Mutter herhalten, die ihr Kind zum Sportunterricht bringt. Aber auch der Handwerker soll nicht aus „der Innenstadt ausgesperrt werden“. Zur Erinnerung: Nur hochbelastete Teilbereiche werden kurzfristig für Diesel gesperrt. Autos mit Benzinmotoren und Handkarren dürfen weiter diese Bereiche nutzen.
R.B. mit Material der dts-Nachrichtenagentur
