Die drohenden Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge sind für sieben Städte in Nordrhein-Westfalen (NRW) erst einmal vom Tisch. Heute hat das Oberverwaltungsgericht in Münster die Ergebnisse der Vergleichsverhandlungen zwischen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und dem Land NRW bekannt gegeben.
Für alle Städte wurden Konzepte mit unterschiedlicher Luftreinhaltemaßnahmen erarbeitet. Auf diese Weise könne eine zügige Grenzwerteinhaltung sichergestellt werden. Ergänzend sollen auch mittel- und langfristige Maßnahmen für eine nachhaltige und umweltgerechten Veränderung der Verkehrssituation in den jeweiligen Städten ergriffen werden. Auf diese Weise würde die Luftschadstoffbelastung kontinuierlich vermindert. Fahrverbote sehen die Vergleiche nicht vor. Die Vergleichsverhandlungen für die Stadt Wuppertal werden am 10. März 2020 fortgesetzt.
Die vereinbarten Maßnahmen nach Städten
Bielefeld: Insbesondere soll der Jahnplatz umgestaltet werden. Auf dem Abschnitt zwischen Herforder Straße und Oberntorwall/Alfred-Bozi-Straße wird es pro Fahrtrichtung nur noch einen Fahrstreifen für den motorisierten Individualverkehr geben. Der Niederwall wird im südlichen Knotenbereich abgebunden. Weiter wird der von Westen kommende Verkehr über die Stapenhorststraße und die Elsa-Brandström-Straße auf den Ostwestfalendamm geleitet. Der von Osten kommende motorisierte Individualverkehr wird an der Herforder Straße/Walther-Rathenau-Straße zum Ostwestfalentunnel geführt.
Bochum: Auf der Herner Straße ist die zulässige Höchstgeschwindigkeit seit November 2018 auf 30 km/h reduziert. Die Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkung wird durch ein Radargerät überwacht.
Düren: Die Ortsumgehung B 56n soll bis voraussichtlich Ende 2020 fertiggestellt sein; sie wird die Euskirchener Straße entscheidend entlasten. Bis zur Eröffnung der Ortsumgehung gilt auf der Euskirchener Straße ein Lkw-Fahrverbot; ferner wurden die Fahrspuren von vier auf zwei verringert und beidseitig Tempo 30 angeordnet.
Gelsenkirchen: Auf der Kurt-Schumacher-Straße gilt seit dem 16. September 2019 ein Fahrverbot für schwere Nutzfahrzeuge über 3,5 t; ausgenommen sind Busse und Anlieger.
Hagen: Insbesondere mit der geplanten Eröffnung der sogenannten Bahnhofshinterfahrung soll der Graf-von-Galen-Ring entlastet werden. Zusätzlich wird ein Tempolimit von 30 km/h am Märkischen Ring angeordnet. Die „Arbeitsamtsrampe“ wird gesperrt und auf der Körnerstraße werden Busspuren eingeführt.
Oberhausen: Seit dem 1. Januar 2020 gilt ein ganztägiges Lkw-Fahrverbot auf der Mülheimer Straße, das mit zwei Messanlagen kontrolliert wird. Es werden dort ausschließlich Busse der Euro VI-Norm eingesetzt.
Paderborn: Alle 82 Linienbusse des Unternehmens PaderSprinter erfüllen bereits seit Frühjahr 2019 die Abgasnorm EURO VI. Die Stadt Paderborn wird sich hinsichtlich der 23 Linienbusse der Subunternehmer um eine Hardware-Nachrüstung bemühen.
Ergänzend sollen in allen Städten Verbesserungen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) vorgenommen werden. Zu diesem Zweck wird der kommunale Fahrzeugpark modernisiert oder, soweit technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll, eine Nachrüstung mit moderner Abgastechnik erhalten.
Durch die Förderung des Radverkehrs versprechen sich die Städte ebenso eine Verbesserung der Luftqualität wie durch einen Ausbau der Konzepte zur Parkraumbewirtschaftung.
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Quelle: PM OVG Münster vom 28.2.2020
