Der Deutsche Familiengerichtstag (DFGT) kritisiert den Ausbildungsstand von jungen Richtern, wenn diese ihren Dienst antreten. Junge Kollegen kämen derzeit als „familienrechtliche Laien an die Familiengerichte“, sagt Rüdiger Ernst, Mitglied der Kinderrechtekommission des DFGT. Damit steige das Risiko von Fehlentscheidungen.
Eine Ursache der Misere sieht der Familiengerichtstag in der fehlenden Fortbildungspflicht für Richter im Familienrecht. Dabei gehe es bei den Entscheidungen um das Schicksal von Familien und ihren Kindern. Aus diesem Grund fordert der Familiengerichtstag von den Bundesländern, sie sollen das Familienrecht zu einem Pflichtstoff im juristischen Examen machen. Genau wie im Insolvenzrecht dürfe der Staat nur solche Richter einsetzen, die mit dem Rechtsgebiet vertraut seien.
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Angesichts der fast 600.000 Fälle, die jedes Jahr vor deutschen Familiengerichten verhandelt werden, hatte die Bundesregierung schon im Jahr 2016 eine Weiterbildungspflicht für Familienrichter beschlossen. Eine Umsetzung dieses Gesetzesvorhabens ist bisher nicht erfolgt. Auf Nachfrage des Senders RBB teilte das Bundesjustizministerium mit, die Richterakademien würden doch freiwillige Fortbildungsmaßnahmen anbieten.
Grüne wollen Richtergesetz ändern
Die rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, fordert neben der Fortbildungspflicht auch ein Fortbildungsrecht für Familienrichter. Dieses soll im „Richtergesetz“ festgeschrieben werden. Über diesen Vorschlag wird der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung am Freitag (15.5.) entscheiden.
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Hintergrund
Der Deutsche Familiengerichtstag (DFGT) dient dem Erfahrungsaustausch der Familienrichter. Neben der Fortbildung ist es das erklärte Ziel des Vereins, eine einheitliche Rechtsanwendung zu erreichen. Bei den Diskussionen geht es auch um die Weiterentwicklung des Familienrechts. Außerdem möchte der DGFT diesen Rechtsbereich für den Bürger durchschaubarer machen.
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Quelle: rb, rbb, dts
